Beschlussvorlage - VO/2/0081/2010

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Jahreshaushaltsrechnung beinhaltet das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes sowie der Rücklagen. Die Jahreshaushaltsrechnung ist als Sollabschluss gestaltet. Sie gibt Aufschluss über die Bildung von Haushalts- und Kassenresten der Gemeinde.

Die Jahresrechnung schließt wie folgt ab:

Sollabschluss

31.12.2009

Einnahmen

Ausgaben

Euro

Euro

Verwaltungshaushalt

7.448.198,27

7.448.198,27

Vermögenshaushalt

4.245.460,78

4.245.460,78

 

Folgende Haushaltsreste und Kassenreste sind im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt gebildet:

Verwaltungshaushalt

 

Kassenreste VWH

Haushaltsreste VWH

Einnahmen

  90.932,88 EURO

Einnahmen

0,00 EURO

Ausgaben

     - 434,60 EURO

Ausgaben

0,00 EURO

 

Vermögenshaushalt

KASSENRESTE VMH

HAUSHALTSRESTE VMH

Einnahme

    0,00 EURO

Einnahme

          0,00 EURO

Ausgabe

       -1.511,30 EURO

Ausgabe

316.615,67 EURO

 

Die Einzelaufstellung zu den Kassen- und Haushaltsresten sind im Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung aufgegliedert.

 

Haushaltsüberschreitungen wurde wie folgt festgestellt:

Verwaltungshaushalt:

HHST

Bereich

Betrag in EUR

Erläuterung

3300.4140

Dienstbezüge Beschäftigte

106,67

Kulturbeauftragte

3300.4340

Beiträge zur Versorgungskassen

152,09

dito

3300.4440

Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung

1.002,80

dito

3660.6000

Dorfchronik

257,12

Plan 2.500 €/ Soll:2.757,12 €

dav.2.400,00 Entschädigung

+ 357,12 € Fahrkostenabrechnung

3660.6770

Erstattung von Ausgaben des VWH übriger Bereich-Heimatmuseum Schönberg

0,30

Reparatur Schriftgut

6300.4140

Dienstbezüge Beschäftigte

54.773,26

Teil. Deckung erfolgt über den Lohnkostenzuschuss von der ARGE (35.041,65 €)

für 3 Beschäftigte- Beschluss vom 07.05.2009 - GV

6300.4340

Beiträge zu Versorgungskassen

1.824,97

siehe 6300.4140

6300.4440

Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung

10.120,57

siehe 6300.4140

9000.8100

Gewerbesteuerumlage

492.584,84

Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer –

DK -Auflösung

9100.8600

Zuführung an den VMH

4.1796.260,03

Pflichtzuführung/

Abschlussbuchung JR

 

Haushaltsüberschreitung

4.737.083,65

2100.5800

Kulturelle Betreuung von Kindern

987,77

Beschluss vom 08.10.2009

2100.7600

Schultütengeld für Schulanfänger

3.150,00

Beschluss vom 08.10.2009

2200.6720

Erstattung von Ausgaben des VWH Gemeinden- Schulumlage

11.882,17

Beschluss GV vom 07.01.2010 – 11.900,00 €

3300.6300

Sonstige Betriebs- und Verwaltungskosten

12.777,53

Beschluss vom 27.08.2009 und 22.10.2009

4640.6770

Kinderbetreuungskosten

Krippe / Kita WSA

12.700,00

Beschluss GV vom 07.01.2010

4641.6770

Kinderbetreuung Hort

WSA

4.200,00

Beschluss GV vom 07.01.2010

4642.6760

Erstattung von Kosten f. Kinder- und Schülerspeisung

7.840,00

Beschluss GV vom 27.08.2009

4950.7600

Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen

7.500,00

Beschluss GV vom 27.08.2009

5800.5100

Unterhaltung Grundvermögen Grünanlagen

840,82

Beschluss Hauptausschuss vom 24.09.2009

5800.5200

Ausstattung und Geräte Spielplätze

2.029,27

Beschluss GV vom 12.11.2009

6300.5201

Verkehrsschilder und Beschilderung

4.972,82

Beschluss GV vom 27.08.2009

6300.5102

Pflanzung von Straßenbäumen

33.000,00

Beschluss GV vom 07.05. und 12.11.2009

 

Überplanmäßigen Bewilligungen

101.880,38

 

 

 

 

 

GESAMT

 

4.838.963,03

 

 

Vermögenshaushalt:

HHST

Bereich

Betrag in EUR

Erläuterung

0200.9350

Erwerb von beweglichen Vermögen Gemeindebüro

47,70

Erwerb TK- Anlage

0200.9351

Erwerb von bewegl. Sachen Farbdrucker

2.069,20

Mit Kopiermöglichkeit A§, Beschluss der GV vom 08.10.2009

9100.9100

Zuführung an die allgemeine Rücklage

3.607.827,34

Pflichtzuführung

Abschlussbuchung JR

 

Haushaltsüberschreitungen

3.609.944,24

 

3300.9350

Erwerb von beweglichen Vermögen

1.249,50

Beschluss GV vom 08.10.2009

3520.9350

Erwerb von beweglichen Vermögen

4.209,46

PC + Drucker und Zubehör

Beschluss GV vom 19.03.2009

4640.9400

Krippe Dr- Leber-Str.

Umnutzung

Investitionszuschuss

35.000,00

Beschluss GV vom 19.03.2009

 

Überplanmäßigen Bewilligungen

40.458,96

 

 

 

 

 

GESAMT

 

3.650.403,20

 

 

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in den einzelnen Bereichen.

Zum größten Teil über die Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen.

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf Genehmigt die Jahreshaushaltsrechnung 2009 der Gemeinde Selmsdorf und erteilt der Amtskasse und dem Bürgermeister für den von der Jahresrechnung abgedeckten Zeitraum die Entlastung.

 

Die Jahreshaushaltsrechnung der Gemeinde schließt wie folgt ab:

 

Verwaltungshaushalt

                EUR

Vermögenshaushalt

            EUR

 

 

 

Soll-Einnahmen

7.449.056,37

4.245.918,10

+ Neue Haushaltseinnahmereste

 

 

./. Abgang alter HH-Einnahmereste

 

 

./. Abgang alter Kassen- Einnahmereste

858,10

457,32

Summe bereinigter

Soll- Einnahmen

7.448.198,27

4.245.460,78

 

 

 

Soll-Ausgaben

darin enthalten Überschuss nach § 39 Abs.3 Satz2 GemHVO=3.607.827,34 EUR

7.448.198,27

3.989.278,33

+ Neue Haushaltsausgabereste

0,00

297.734,59

./. Abgang alter HH-Ausgabereste

 

0,00

41.552,14

./. Abgang alter Kassesausgabereste

0,00

0,00

Summe bereinigter

Soll-Ausgaben

 

7.448.198,27

 

4.245.460,78

 

 

 

Soll- Fehlbetrag

0

0

 

Kassenmäßiger Abschluss

 

Gesamtrechnungssoll

            EUR

      Ist - Beträge

            EUR

Kassenreste

      EUR

Verwaltungshaushalt

 

 

 

Einnahmen

7.543.500,41

7.452.567,53

90.932,88

Ausgaben

7.543.500,41

7.543.935,01

- 434,60

Ist- Überschuss  /

Ist- Fehlbetrag

 

-  91.367,48

 

Vermögenshaushalt

 

 

 

Einnahmen

4.444.789,38

4.444.789,38

0,00

Ausgaben

4.128.173,71

4.129.685,01

-  1.511,30

Ist- Überschuss/

Ist- Fehlbetrag

 

223.736,89

 

 

Für die festgestellten Haushaltsüberschreitungen

 

                                                        im Verwaltungshaushalt:              4.838.963,03 Euro

davon für              Zuführung an den VMH              4.176.260,03 €

              bereits genehmigte apl./üpl.                               101.880,38 €

              unechter DK,Gewerbesteuerumlage   492.584,84 €

 

                                                        im Vermögenshaushalt:              3.650.403,20 Euro

davon für Zuführung an d.allg. Rücklage              3.607.827,34 €

              bereits genehmigte apl./üpl.                                  40.458,96 €

 

wird die Notwendigkeit anerkannt:

 

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben aus einzelnen Bereichen, größtenteils aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer.

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Anlagen

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