Beschlussvorlage - VO/2/0113/2010

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine stellen jährlich eine Ausgabe von ca. 21.967,26 € (Bescheid für 2010) dar. Bislang hat die Gemeinde eine Satzung zur Erhebung von Gebühren zur Deckung dieser Verbandsbeiträge abgelehnt.

 

Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen, machte sich eine Überarbeitung der WBV-Satzungen aller amtsangehörigen Gemeinden und Städte erforderlich. Insofern wird der Gemeinde erneut ein Satzungsentwurf zur Beratung über den Erlass dieser Satzung vorgelegt.

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt den Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine gemäß Satzungsentwurf.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Einnahme von Gebühren unter der HHST 6900.1100

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Anlagen

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