Beschlussvorlage - VO/3/0124/2010
Grunddaten
- Betreff:
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Ergänzender Haushaltsbeschluss zum Beschluss des Amtsausschusses bezüglich der Beitragserhebung 2009 für die Gemeinde Selmsdorf
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich III
- Bearbeiter:
- Volker Schuhr
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Selmsdorf
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Entscheidung
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28.10.2010
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Am 14.10.2010 hat der Amtsausschuss beschlossen, den Widerspruchsführern in den Beitragsangelegenheiten Teschow, Zarnewenz und im Bereich des sog. Los IV der Gemeinde Selmsdorf einen außergerichtlichen Vergleich anzubieten. Gleichzeitig hat der Amtsausschuss beschlossen, den Vergleich höchstens bis zu einer Quote von 50 % zu verhandeln.
Da der Vergleich auch Auswirkungen auf den gemeindlichen Haushalt der Gemeinde Selmsdorf hat, soll vor Umsetzung des Beschlusses ein ergänzender Beschluss der Gemeindevertretung Selmsdorf eingeholt werden.
Bei erfolgreichen Vergleichsverhandlungen hätte die Gemeinde eine Mindereinnahme gegenüber der derzeitigen vollen Beitragserhebung von ca. 400.000,-- . Dies jedoch nur vor dem Hintergrund, dass die Bescheide in der derzeitigen Form bestandskräftig würden.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt, dem Votum des Amtsausschusses zuzustimmen. Über das Ergebnis der abgeschlossenen Vergleichsverträge ist die Gemeindevertretung zu informieren.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Mindereinnahmen bis zu ca. 400.000,00
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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98,2 kB
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