Beschlussvorlage - VO/1/0293/2010

Sachverhalt:

Nach dem KiföG wird die Förderung der Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege gemeinsam durch das Land, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthaltes und die Eltern finanziert. Das Land und der Landkreis (als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe) beteiligen sich durch Festbeträge an der Finanzierung. Den restlichen Finanzierungsbedarf tragen die Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthaltes (Wohnsitzgemeinden) und die Eltern. Soweit die Kosten des in Anspruch genommenen Platzes nicht durch den Anteil des Landes und des Landkreises gedeckt sind, hat die Wohnsitzgemeinde mindestens 50 % der verbleibenden Kosten zu tragen.

Dem voraus geht jedoch der Abschluss von Leistungsverträgen zwischen dem Landkreis und den Trägern der Kindertageseinrichtungen. Mit den Leistungsverträgen werden die leistungsbezogenen Entgelte der jeweiligen Kindertageseinrichtung festgelegt. Die Gemeinde, in der die Förderung erfolgt, legt in Abstimmung mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen und mit vorheriger Zustimmung des Landkreises den durchschnittlichen Elternbeitrag fest.

Die Verhandlung zwischen der dem Verein „Haus des Kindes“ e.V. als Träger der Einrichtung und dem Landkreis Nordwestmecklenburg fand am 18.10.2010 statt. Als Vertreter für die Stadt Schönberg war Herr Götze anwesend. Die Platzkosten wurden für die Kindertageseinrichtung „Regenbogen“ und die Kindertageseinrichtung „Am Oberteich“ neu verhandelt. Der Verein „Haus des Kindes“ hat nachstehende Kosten pro Bertreuungsplatz als entgeltrelevant kalkuliert:

Gemäß Betriebserlaubnis können im „Regenbogen“ 30 Krippenkinder sowie 24 Kindergartenkinder betreut werden und „Am Oberteich“ können nach der neu beantragten Betriebserlaubnis 31 Hortkinder sowie 55 Kindergartenkinder betreut werden.

In der Anlage befindet sich eine Aufstellung der Wohnsitz- und Elternanteile, auf deren Grundlage ein Beschluss gefasst werden muss.

Zudem befindet sich zu der Vorlage eine Aufstellung der gezahlten Wohnsitz- und Elternanteile in der Stadt Schönberg mit Stand Oktober 2010.

Beschlussvorschlag:

1. Kita „Am Oberteich“

a.)

Die Stadt Schönberg beschließt folgende finanzielle Beteiligung der Stadt des gewöhnlichen Aufenthaltes (§ 20 KiföG) mit 50% für die Kita „Am Oberteich“ (Hort und Kindergarten) für den Zeitraum ab 01.11.2010:

b.)

Im Einvernehmen mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg legt die Stadt Schönberg den Elternbeitrag für die Kita „Am Oberteich“ (Hort und Kindergarten) mit 50% für den Zeitraum ab 01.11.2010 fest:

2. Kita „Regenbogen“

a.)

Die Stadt Schönberg beschließt folgende finanzielle Beteiligung der Stadt des gewöhnlichen Aufenthaltes (§ 20 KiföG) mit ____% für die Kita „Regenbogen“ (Krippe und Kindergarten) für den Zeitraum ab 01.11.2010:

b.)

Im Einvernehmen mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg legt die Stadt Schönberg den Elternbeitrag für die Kita „Regenbogen“ (Krippe und Kindergarten) mit _____% für den Zeitraum ab 01.11.2010 fest: