Beschlussvorlage - VO/3/0179/2011

Sachverhalt:

Auf der Grundlage eines in 2007 gestellten Förderantrages werden der Stadt Fördermittel aus dem Programm Förderung der integrierten Ländlichen Entwicklung (ILERL M-V)  zur Verfügung gestellt zur Verwendung in 2011.

Ein Förderbescheid liegt noch nicht vor. Der Antrag musste konkretisiert werden .Die Abstimmung dazu ist mit dem Bauausschuss und dem Bürgermeister  auf Grund der Eilbedürftigkeit erfolgt.

Es wird vorgeschlagen am Standort “ Regenbogen“ einen Neubau zu errichten. Die geschätzten Gesamtkosten dafür betragen 2, 3 Mill €.

Aus den avisierten Fördermitteln in Höhe von 500 T€ ergibt sich eine Gesamtbausumme für einen 1. Bauabschnitt von 630 T€.

Die Fördermittel bestehen aus Kassenmitteln in 2011 in Höhe von 334T€ und 166T€ in 2012. Die 500T€ beinhalten Kofinanzierungsmittel in Höhe von 12,5% des Zuwendungsbetrages =62,5 T€. Diesen Kofi- anteil muss die Stadt tragen. Somit stellt sich die Finanzierung für den 1. BA wie folgt dar:

Baukosten                                                        630 000 €

Fördermittel abzüglich Kofi                            437 500 €

Eigenmittel +Kofi                                          192 500 €

Im Haushalt sind für die KITA 80 000 € Eigenmittel bereitgestellt.

Es wird vorgeschlagen zur Finanzierung des 1. BA 115 000 € zusätzlich bereit zu stellen. Diese Mittel könnten aus der HH- Baumaßnahme Bünsdorfer Weg bereitgestellt werden, da nichtmehr  damit zu rechnen ist, dass die Maßnahme in diesem Jahr noch zur Ausführung kommt.

Der 1. BA ist so gestaltet, dass vorerst zwei integrative Gruppen (je Gruppe 15 Kinder) oder zwei Kindergarten (je Gruppe 18 Kinder) und bei Fertigstellung des Gesamtprojektes hier Krippenkinder( 2x 12 Kinder) untergebracht werden können.

Das Gesamtprojekt beinhaltet 72 Kindergarten-und 36 Krippenplätze, insgesamt 108 Plätze.

Entgegen vorherigen Annahmen kann das Haus des Kindes nicht freigezogen werden. Die aktuellen Zahlen sind in der Anlage dargestellt.

Für die Endfertigstellung des Gesamtprojektes werden noch ca. 1,67 € (2,3- 0,63 €)

benötigt. Hierfür wurde ein Antrag auf Sonderbedarf gestellt Hier könnten Fördermittel in Höhe von 40% der Baukosten, jedoch ohne Nebenkosten (Planung, Gutachten...) eingeworben werden. Nach überschläglichen Schätzungen könnten diese 580 T€ betragen.

Es verbleiben damit ca. 1, 1 Mio. € Eigenmittel.

Diese wären ggfs. Über einen Mietvertrag über 20 Jahre  zu refinanzieren. Daraus ergibt sich an Hand eines Darlehnsangebotes  und einer Gesamtnutzfläche von 1000 m² ein Mietpreis von 6,36 €/m².Wobei hinsichtlich der Mietpreisgestaltung noch zu prüfen ist, in wie fern dies unter der Berücksichtigung des 1. BA möglich ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt bestätigt den anliegenden Gesamtentwurf zum Neubau einer KITA am Standort „Regenbogen“ und stellt für die Finanzierung des 1. Bauabschnittes 115 000 € überplanmäßige Eigenmittel bereit, Deckungsquelle Baumaßnahme Bünsdorfer Weg.

Damit werden in den HH 2011 aufgenommen:               Baukosten                            632 000 €

                                                                                                  Zuweisungen                            437 000 €

                                                                                                       Verbleibende EM              195 000 €

Die Fortsetzung der Baumaßnahmen zur Herstellung des Gesamtprojektes erfolgt, sobald die Finanzierung gesichert ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Bereitstellung überplanmäßiger Mittel, Deckungsquelle Baumaßnahme Bünsdorfer Weg