Beschlussvorlage - VO/1/0421/2011

Sachverhalt:

Am 05.09.2011 trat die neue Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in Kraft. Im § 132 der neuen KV M-V werden Festlegungen zur Zusammensetzung des Amtsausschusses getroffen. Dabei wurde im Vergleich zur alten KV M-V eine Reduzierung der Anzahl der von den Gemeinden zu entsendenden weiteren Mitglieder für den Amtsausschuss vorgenommen. Die Stadt Schönberg konnte bisher neben dem Bürgermeister 6 weitere Mitglieder in den Amtsausschuss entsenden. Nach der seit dem 05.09.2011 geltenden KV M-V entsendet die Stadt Schönberg neben dem Bürgermeister nur noch 4 weitere Mitglieder in den Amtsausschuss. Im § 176 Abs. 4 KV M-V wird zur Vorgehensweise im Rahmen der Reduzierung der Anzahl der zu entsendenden weiteren Amtsausschussmitglieder folgendes festgelegt:

Die Zahl der weiteren Mitglieder des Amtsausschusses ist mit Wirkung vom 1. Januar 2012 den geänderten Bestimmungen des § 132 Abs. 2 anzupassen. Hierzu haben die Gemeindevertretungen sämtliche zu weiteren Mitgliedern des Amtsausschusses gewählten Personen abzuberufen und eine Neuwahl nach den Gesetzten der Verhältniswahl vorzunehmen. Zu beachten ist hierbei, dass der Bürgermeister als geborenes Mitglied im Amtsausschuss gemäß § 132 Abs. 3 seine Stimme bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Amtsausschusses offen abzugeben hat. Bei der Zuteilung der zu vergebenden Mandate für den Amtsausschuss ist er auf den Wahlvorschlag anzurechnen, für den er gestimmt hat.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Schönberg beruft folgende weitere Mitglieder und Vertreter der Amtsausschussmitglieder mit Wirkung vom 31.12.2011 ab:

Herrn Jörn Stange                            - Vertreter Herr Felix Oeser

Herrn Günter Krüger                            - Vertreter Herr Nico Jörke

Herrn Lutz Götze                            - Vertreter Herr Marian Stickel

Frau Anke Keller                            - Vertreter Herr Marian Stickel

Herrn Dietmar Foy                            - Vertreter Herr Marian Stickel

Herr Arne Lemke                            - Vertreter Herr Rainer Jörke

Die Stadtvertretung Schönberg wählt mit Wirkung vom 01.01.2012 folgende 4 weitere Mitglieder sowie deren Vertreter für den Amtsausschuss:

Frau/Herrn                                           Vertreter/in Frau/Herr …………………….

Frau/Herrn                                           Vertreter/in Frau/Herr …………………….

Frau/Herrn                                           Vertreter/in Frau/Herr …………………….

Frau/Herrn                                           Vertreter/in Frau/Herr ……………………..