Beschlussvorlage - VO/1/0516/2012

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf hat in ihrer Sitzung am 08.11.2007 auf Antrag eine Änderung der Gebührentarife der 1. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung der Sporthalle in Selmsdorf vom 05.07.2006 beschlossen. Die beschlossenen Änderungen wurden verwaltungsseitig umgesetzt.

Diese Änderungen sind jedoch bisher nicht in eine 2. Änderungssatzung eingeflossen. Demzufolge ist auch keine Ausfertigung und Bekanntmachung erfolgt.

Es wird in diesem Zusammenhang empfohlen, die Nutzung der Sporthalle künftig durchgehend auf privatrechtlicher Basis zu gestatten. Hierfür sind künftig entsprechende Nutzungsvereinbarungen zu schließen.

Der beigefügte Entwurf der Benutzungs- und Entgeltordnung (privatrechtlich) beinhaltet die bisherigen Regelungen und die im Jahr 2007 festgelegten Entgelthöhen. Eine künftige Änderung der privatrechtlichen Entgelttarife ist durch Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung möglich. Das bisher erforderliche Satzungsverfahren entfällt.

Zuvor ist es erforderlich, die gültige Satzung einschließlich der 1. Änderung aufzuheben.

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Aufhebungssatzung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung der Sporthalle in Selmsdorf.

2. Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Sporthalle in Selmsdorf einschließlich der in der Anlage zu § 7 privatrechtlichen Entgelttarife.