Beschlussvorlage - VO/1/0580/2012

Sachverhalt:

Im Jahr 2013 finden die Wahlen der Schöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 statt. Die Städte und Gemeinden werden in die Wahlvorbereitung einbezogen. Hierzu sind durch alle Gemeinden Vorschlagslisten aufzustellen, in denen je nach Größe der Gemeinde eine bestimmte Anzahl von Personen, die sich um das Schöffenamt bewerben, benannt wird. Durch die Gemeinde Selmsdorf sind zwei Vorschläge für die Wahl als Schöffe einzubringen. Gemäß § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz ist für den Beschluss zur Aufnahme der Bewerber in die Vorschlagsliste der Schöffen die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Für die Gemeinde Selmsdorf bewarben sich Herr Christian Albeck, wohnhaft in Selmsdorf, Ernst-Thälmann-Straße 21 und Herr Carol Scherlipp, wohnhaft in Selmsdorf, Dr.-Leber-Straße 5 um ein Schöffenamt. Die Gemeindevertretung Selmsdorf sollte nunmehr den Beschluss fassen, die genannten Bewerber in die Vorschlagsliste der Schöffen der Gemeinde Selmsdorf aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt, in Vorbereitung der Schöffenwahl für die Amtsperiode vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 Herrn Christian Albeck und Herrn Carol Scherlipp in die Vorschlagsliste der Schöffen der Gemeinde Selmsdorf für den Amtsgerichtsbezirk Grevesmühlen aufzunehmen.