Beschlussvorlage - VO/1/0582/2012

Sachverhalt:

Im Jahr 2013 finden die Wahlen der Schöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 statt. Die Städte und Gemeinden werden in die Wahlvorbereitung einbezogen. Hierzu sind durch alle Gemeinden Vorschlagslisten aufzustellen, in denen je nach Größe der Gemeinde eine bestimmte Anzahl von Personen, die sich um das Schöffenamt bewerben, benannt wird. Durch die Stadt Schönberg sind vier Vorschläge für die Wahl als Schöffe einzubringen. Gemäß § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz ist für den Beschluss zur Aufnahme der Bewerber in die Vorschlagsliste der Schöffen die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Stadtvertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtvertretung erforderlich. Nachfolgend genannte Personen bewarben sich um die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen:

- Frau Anke Keller, wohnhaft Arno-Esch-Str. 3 , 23923 Schönberg

- Herr Günter Krüger, wohnhaft An der Kirche 3, 23923 Schönberg

- Herr Peter Köpke, wohnhaft Marienstraße 60, 23923 Schönberg

- Frau Birgit Schreinert, wohnhaft Selmsdorfer Straße 6, 23923 Schönberg

Die Stadtvertretung Schönberg sollte nunmehr den Beschluss zur Aufnahme der vorgenannten Bewerber in die Vorschlagsliste der Schöffen fassen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Schönberg beschließt, in Vorbereitung der Schöffenwahl für die Amtsperiode vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 folgende Bewerber in Vorschlagsliste der Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Grevesmühlen aufzunehmen:

- Frau Anke Keller

- Herrn Günter Krüger

- Herrn Peter Köpke

- Frau Birgit Schreinert