Beschlussvorlage - VO/2/0318/2013

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2013 kann trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einnahmemöglichkeiten ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden. Ursächlich für den defizitären Haushalt 2013 sind primär Kinderbetreuungskosten, Schullastenausgleichszahlungen, Kreis- und Amtsumlagen, aber auch die verminderten Zuweisungen aufgrund der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes M-V.

Gemäß § 43 Absatz 8 KV M-V ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Haushaltssicherungskonzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.

Es wird, wie im vergangenen Jahr, eine Erhöhung der Hebesätze auf 265% für die Grundsteuer A, 345 % für die Grundsteuer B und 305 % für die Gewerbesteuer empfohlen. Zur stetigen Anpassung der Hebesätze und Verbesserung der Haushaltssituation besteht die Möglichkeit, einmalig eine dynamische Anpassung der Hebesätze derart zu beschließen, dass alle zwei Jahre eine Erhöhung der Realsteuern um einen noch festzulegenden Prozentsatz erfolgt.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung Lockwisch beschließt die 1. Fortführung zum Haushaltssicherungskonzept:

a)      in vorliegender Fassung

b)      mit folgender Erhöhung der Realsteuerhebesätze:

Grundsteuer A    auf 265 %

Grundsteuer B    auf 345 %

Gewerbesteuer   auf 305 %.