Beschlussvorlage - VO/3/0289/2013

Sachverhalt:

Auf dem flächenmäßig sehr großen Gebiet der Stadt Dassow und ihren 18 Ortsteilen befinden sich zahlreiche Wege und Straßen, die kontinuierlich unterhalten werden müssen.

Durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Tourismus, Wirtschaft und Verkehr wurde vorgeschlagen eine Prioritätenliste für Instandsetzungsarbeiten an gemeindlichen Straßen und Wegen zu beraten und zu beschließen.

Nicht aufgeführt und erfasst sind Straßen und Wege, die sich nicht im Eigentum bzw. der Baulastträgerschaft der Stadt befinden, insbesondere Kreis-, Landes- und Bundesstraßen;

darüber hinaus nicht die Rad- und Wanderwege gemäß dem von der Stadtvertretung am 26.09.2012 mit VO/3/0271/2012 beschlossenen Wegenetz

und Investitionsmaßnahmen ( Erschließungs-und Straßenausbaumaßnahmen).

Die Stadt ist als Baulastträger der öffentlichen Straßen unterhaltungspflichtig.

Die Aufgaben der laufenden Verwaltung werden nach der Kommunalverfassung MV durch das Amt war genommen im Rahmen der von der Stadt bereit gestellten Haushaltsmittel.

Seitens des Amtes wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht  von dieser Prioritätenliste abgewichen werden muss, wenn dazu die Erforderlichkeit nach Einschätzung des Amtes aus Haftungsgründen gegeben ist.

Im Rahmen der jährlichen Haushalte der Stadt konnten in den vergangenen Jahren für die Straßenunterhaltung nur begrenzt finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Mit diesen zur Verfügung stehenden Mitteln konnten überwiegend nur die aus verkehrssicherungsgründen notwendigsten Maßnahmen durchgeführt werden. Eine kontinuierliche Straßenunterhaltung des gesamten Wegenetzes konnte damit nicht erfolgen.

Die Stadt Dassow verfügt über ein gemeindliches Straßennetz von 53 km, zuzüglich 10,30 km im Bereich der ehemaligen Gemeinde Harkensee und 21,6 km im Bereich der ehemaligen Gemeinde Pötenitz, insgesamt also 84,9 km.

Der Finanzbedarf der Straßenerhaltung beträgt (Merkblatt über den Finanzbedarf der Straßenerhaltung in den Gemeinden- Ausgabe 2004) auf die Straßenlänge bezogen durchschnittlich 10,2 €/je laufenden Meter( oder unterteilt nach Verkehrsstraßen 19 €/m, Anliegerstraßen 8,9 €/m und Wirtschaftswege 3,3 €/M).

Von Seiten der Ausschussmitglieder und auch Stadtvertretern wird immer wieder an das Amt die Forderung der planmäßigen und kontinuierlichen Straßenunterhaltung herangetragen.

Dies erfordert aber die Bereitstellung wesentlich höherer finanzieller Mittel im Haushalt.

Der Ausschuss empfiehlt die Unterhaltung nach der anliegenden Prioritätenliste durch zu- führen wie folgt:

- wassergebundenen Oberflächen hobeln und auffüllen

- Asphalt- und Natursteinoberflächen sind nach Bedarf zu verfüllen

- abgefahrenen  Bankette sind punktuell gegen weiteren Abbruch zu sichern und instand zu setzen  

Die anliegende Aufstellung der Straßen und Wege ist ggfs. zu ergänzen und die Priorität ist festzulegen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Dassow beauftragt das Amt  im Rahmen der bereit zu stellenden Haushaltsmittel Unterhaltungs-und Instandsetzungsmaßnahmen nach anliegender Prioritätenliste durchzuführen, notwendige Verkehrssicherungsmaßnahmen sind davon ausgeschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

Bereitstellung der finanziellen Mittel im Haushalt