Beschlussvorlage - VO/1/0720/2013

Sachverhalt: Für das Schuljahr 2012/2013 mit dem Abrechnungszeitraum des Kalenderjahres 2012 werden die Schullasten für die Schulträger im Amtsgebiet zum ersten Mal nach dem ab 01.01.2012 eingeführten doppischen Haushalt abgerechnet: Zum Teil ergeben sich aus den Berechnungshinweisen des Innenministeriums in Verbindung mit der Schullastenausgleichsverordnung und der neuen Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik folgende betragssteigernde Änderungen:

- die Zahlengrundlage ist der Finanzhaushalt (nicht der Ergebnishaushalt!)

- strikte Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand und Investitionen für Gebäude; somit fließen komplette Sanierungskosten als Instandhaltungskosten im Jahr der Bezahlung ein

Für das Haushaltsjahr 2013 müssen noch folgende Selmsdorfer Schüler abgerechnet werden:

- 13 x Evangelische Schule Schönberg (ca. 1.700,- €/Schüler -> 22.100,- €)

Die Evangelische Schule Schönberg (Privatschule in Trägerschaft der Diakonie) hat gemäß Schulgesetzt Anspruch auf Höhe der Schullasten, wie an der örtlich zuständigen Schule, hier die Grundschule Selmsdorf, fällig wären.

- 19 x Regionale Schule mit Grundschule Schönberg (ca. 2.000,- €/Schüler -> 38.000,- €)

- 30 x Regionale Schule mit Grundschule Lüdersdorf (ca. 1.550,- €Schüler -> 46.500,- €)

- 21 x Regionale Schule mit Grundschule Dassow (ca. 1.400,- €/Schüler -> 29.400,- €)

Gesamt: 136.000,- €

Die Schullastenausgleichszahlungen werden ergebnistechnisch wie folgt abgegrenzt:

-> anteilig 5 Monate für das Haushaltsjahr 2012

-> anteilig 7 Monate für das Haushaltsjahr 2013

Im Finanzhaushalt erfolgt keine Abgrenzung

Verfügbare Haushaltsmittel (Finanzhaushalt 2013): 121.821,30 €

Nicht gedeckte Differenz: 14.178,70 €

Verfügbare Haushaltsmittel (Ergebnishaushalt 2012): 71.112,00 €

Für 5 Monate des Schuljahres 2012/2013: 56.666,67 € (Deckung ist ausreichend

Verfügbare Haushaltsmittel (Ergebnishaushalt 2013): 126.700,- €

Für 7 Monate des Schuljahres 2012/2013: 79.333,33 € (Deckung ist ausreichend)

Die Planungsansätze für den Finanz- und Ergebnishaushalt sind für das jeweilige Haushaltsjahr identisch gewesen:

2012: 106.300,- €

2013: 126.700,- €

Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt für das Produkt 21502 eine überplanmäßige Ausgabe im Finanzhaushalt 2013 von 14.200,- €.

Finanzielle Auswirkungen:

Teildeckungen:

2.500,- € aus 11100.0822 – Verwaltungsteuerung (Geschäftsausstattung)

300,- € aus 27200.08224 – Bibliothek (EDV-Ausstattung)

800,-€ aus 27200.0827 – Bibliothek (geringwertige Vermögensgegenstände)

500,- € aus 27200.5238 – Bibliothek (geringwertige Ausrüstungsgegenstände)

500,- € aus 27200.5240 – Bibliothek (weiter Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen)

1.000,- € aus 27200.5248 –Bibliothek (sonstige bezogene Leistungen)

Gesamt: 5.600,- €

Es können im Moment keine weiteren Deckungsvorschläge unterbreitet werden. Es erhöht sich somit das Haushaltsdefizit der Gemeinde um 8.600,- €.