Beschlussvorlage - VO/1/0713/2013

Sachverhalt: Für das Schuljahr 2012/2013 mit dem Abrechnungszeitraum des Kalenderjahres 2012 werden die Schullasten für die Schulträger im Amtsgebiet zum ersten Mal nach dem ab 01.01.2012 eingeführten doppischen Haushalt abgerechnet: Zum Teil ergeben sich aus den Berechnungshinweisen des Innenministeriums in Verbindung mit der Schullastenausgleichsverordnung und der neuen Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik folgende betragssteigernde Änderungen:

- die Zahlengrundlage ist der Finanzhaushalt (nicht der Ergebnishaushalt!)

- strikte Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand und Investitionen für Gebäude; somit fließen komplette Sanierungskosten als Instandhaltungskosten im Jahr der Bezahlung ein

Für das Haushaltsjahr 2013 müssen noch folgende Dassower Schüler abgerechnet werden:

- 23 x Evangelische Schule Schönberg (ca. 1.400,- €/Schüler -> 32.200,- €)

Die Evangelische Schule Schönberg (Privatschule in Trägerschaft der Diakonie) hat gemäß Schulgesetzt Anspruch auf Höhe der Schullasten, wie an der örtlich zuständigen Schule, hier die Regionale Schule mit Grundschule Dassow, fällig wären.

-  9 x Regionale Schule mit Grundschule Schönberg (ca. 2.000,- €/Schüler -> 18.000,- €)

-  1 x Grundschule „Am Ploggensee“ in Grevesmühlen (ca. 1.500,- €/Schüler -> 1.500,- €)

Gesamt: 51.700,- €

Die Schullastenausgleichszahlungen werden ergebnistechnisch wie folgt abgegrenzt:

-> anteilig 5 Monate für das Haushaltsjahr 2012

-> anteilig 7 Monate für das Haushaltsjahr 2013

Im Finanzhaushalt erfolgt keine Abgrenzung.

Verfügbare Haushaltsmittel (Finanzhaushalt 2013): 39.129,51 €

Nicht gedeckte Differenz: 12.570,49 €

Verfügbare Haushaltsmittel (Ergebnishaushalt 2012): 24.984,73 €

Für 5 Monate des Schuljahres 2012/2013: 21.541,67 € (Deckung ist ausreichend)

Verfügbare Haushaltsmittel (Ergebnishaushalt 2013): 45.741,60 €

Für 7 Monate des Schuljahres 2012/2013: 30.158,33 € (Deckung ist ausreichend)

Die Planungsansätze für den Finanz- und Ergebnishaushalt sind für das jeweilige Haushaltsjahr identisch gewesen:

2012: 33.600,- €

2013: 47.600,- €

Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung Dassow beschließt gemäß Deckungsvorschlag für das Produkt 21502 eine überplanmäßige Ausgabe im Finanzhaushalt 2013 von 12.600,- €..

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag (Finanzhaushalt 2013): überplanmäßige Einnahme bei 61100-41111 durch Erhöhung der Schlüsselzuweisungen vom Land aufgrund eines positiven Jahresabschlusses