Beschlussvorlage - VO/4/0841/2013

Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf hat am 25.10.2012 den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 15 "Windpark Selmsdorf" gefasst. Eine Bekanntmachung des Beschlusses ist noch nicht erfolgt, da der Flächennutzungsplan der Gemeinde noch nicht wirksam ist. Im Nachgang zum Satzungsbeschluss wurden eine SPA (special-protection-area)-Vorprüfung sowie ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag erarbeitet. Die Erarbeitung dieser Unterlagen wurde vom Landkreis Nordwestmecklenburg zur Bedingung für die Ausreichung einer Baugenehmigung gemacht. Die Untersuchungen bestätigen die Aussagen des Bebauungsplanes und weisen auf einen Horst des Rotmilans östlich der Ortslage Sülsdorf hin. Um die mit der Nahrungssuche verbundenen Aktivitäten des Rotmilans von den Windkraftanlagen abzulenken, soll in Nähe der Brutstätte ein attraktives Habitat geschaffen werden. Dazu sollen Ackerflächen in Grünlandflächen umgewandelt werden. Zwischen dem Bauherrn und den jeweiligen Eigentümern wurden bereits entsprechende Nutzungsvereinbarungen getroffen. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Kosten.

Die beantragten Baugenehmigungen wurden mittlerweile erteilt. Um die Ergebnisse des Planverfahrens transparent zu halten, soll die Schaffung des Grünlandstreifens in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Gleichzeitig sollen die genannten Gutachten der Begründung zum Bebauungsplan als Anlagen beigefügt werden. Damit wird erreicht, dass alle vorhabenrelevanten Parameter Gegenstand des Bebauungsplanes sind.
 

Beschlussvorschlag:

1.              Die Gemeindevertretung beschließt, den Teil B -Text- des am 25.10.2012 als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes Nr. 15 wie folgt zu ändern:

              Unter dem Punkt 4.5 wird folgender Festsetzung eingefügt:

              "Zur Schaffung einer Habitatstruktur für den Rotmilan ist am westlichen Rand der Flurstücke 214, 215 und 232, Flur 1, Gemarkung Sülsdorf, ein insgesamt ca. 500 m langer und ca. 30 m breiter Grünlandstreifen im Anschluss an die vorhandenen Gehölze anzulegen und dauerhaft zu erhalten. Die Fläche ist aus der Ackernutzung zu nehmen und mit einem Regio-Saatgut anzusäen. Nach der Ansaat ist ein Umbruch und eine Neuansaat unzulässig. Zur Nutzung des Aufwuchses ist die Fläche zwischen dem 15. 07. und 01.10. mindestens zweimal jährlich zu mähen. Das Mähgut ist zu entfernen. Eine Schlegelmahd sowie das Mulchen sind ebenso unzulässig wie eine mineralische Düngung oder die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Zur Umsetzung, Finanzierung und Sicherung dieser Maßnahme sind zwischen den Flächeneigentümern und dem Bauherrn der Windkraftanlagen Nutzungsvereinbarungen abzuschließen."

2.              Die Gemeindevertretung beschließt, die am 25.10.2012 gebilligte Begründung zum Bebauungsplan Nr. 15 durch die Aufnahme von 2 Anlagen zu ergänzen: Anlage 1 umfasst den Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (AFB) vom 25.03.2013 als Beitrag zum Umweltbericht. Anlage 2 umfasst die SPA-Vorprüfung bezüglich der Schutzziele des SPA "Feldmark an Untertrave und Uferzone Dassower See (2031-471)" vom 25.03.2013. Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

3.              Die Gemeinde beschließt, die Verfahrensvermerke zum Bebauungsplan Nr. 15 um den satzungsändernden Beschluss zu ergänzen.

4.              Der Bürgermeister wird beauftragt, den am 25.10.2012 gefassten Satzungsbeschluss sowie den satzungsändernden Beschluss nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung und die Begründung dazu eingesehen und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.

Finanzielle Auswirkungen:

keine