Beschlussvorlage - VO/2/0359/2014
Grunddaten
- Betreff:
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Erhöhung der Ausfallbürgschaft für das Erschließungsgebiet "Am Mühlenbruch" und "Lebensmittelmarkt Selmsdorf"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
- Bearbeiter:
- Sylvia Liedtke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Selmsdorf
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Vorberatung
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18.02.2014
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04.03.2014
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Erledigt
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Gemeindevertretung Selmsdorf
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Entscheidung
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30.01.2014
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung Selmsdorf hat am 14.03.2013 eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1.900.000 € für alle Ansprüche, die der Sparkasse M-NW aus der Bereitstellung des Kontokorrentkredites Nr: 1303000179 zur Finanzierung der treuhänderischen Erschließung des B-Planes Nr. 16 und Nr. 20 gegen die stag Stadtbau GmbH zustehen, beschlossen. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung hierzu erfolgte am 19.03.2013. Gemäß Sachstandsbericht Nr. 3, der Kosten und Finanzierungsschätzung und dem Wirtschaftsplan 2014 ist eine weitere Erhöhung der Ausfallbürgschaft um 500.000 € unumgänglich. Auch hierzu ist erneut die rechtsaufsichtliche Genehmigung der uRAB des Landkreises erforderlich.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt / die Gemeindevertretung beschließt zur Durchführung der treuhänderischen Erschließung des B-Planes Nr. 16 „Am Mühlenbruch“ und Nr. 20 „Lebensmittelmarkt Selmsdorf“ die Erhöhung der Ausfallbürgschaft von 1.900.000 € um 500.000 € auf nunmehr 2.400.000 € zugunsten der stag STADTBAU GmbH, Robertsdorf 12, 23974 Blowatz.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
