Beschlussvorlage - VO/3/0009/2014

Sachverhalt:

Für die Gemeinde Selmsdorf Ortslage Selmsdorf wurde  der Antrag auf Gewährung einer  Zuwendung des Landes Mecklenburg – Vorpommern zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gestellt. Das Vorhaben beinhaltet die Umstellung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED, d.h. Tausch der Leuchtköpfe.

Mit Zuwendungsbescheid vom 30.April 2014 wurde der Gemeinde für das Vorhaben ein zweckgebundener Zuschuss in Höhe von 106.750,00 EUR gewährt.

Für die Finanzierung des Eigenanteils der Gemeinde wurde eine zusätzliche Finanzhilfe aus dem kommunalen Kofinanzierungsprogramm (Kofinanzierungshilfe) nach § 21 Abs. 6 Finanzausgleichsgesetzt (FAG) beantragt. Diese wurde in Form einer Festbetragsfinanzierung von 80.062,50 EUR gewährt.

Finanzierungsplan der Gemeinde:

Unter Ausschöpfung der bereitgestellten finanziellen Mittel im Haushalt 2014, mit  Förderung und Kofinanzierungshilfe, wird der Gemeindevertretung Selmsdorf vorgeschlagen, die außerplanmäßige Einnahme von 80.062,50 EUR als überplanmäßige Ausgabe zur Erhöhung des Investitionsvorhabens Haushaltsstelle 54101.0960000.13  zur Verfügung zu stellen.

Folgende Priorität wird als Reihenfolge der Straßen im Ortsteil Selmsdorf für das Vorhaben der Gemeindevertretung vorgeschlagen:

Ernst – Thälmann - Straße, Grüner Ring, Hinterstraße, Neue Reihe, Schulstraße, Lübecker Straße (mit Bardowiker Weg), Straße der Freiheit, Lindenstraße, An der Beck, Am Kanal, Am Wasserwerk, Wilhelm – Oldörp – Straße, Rudolf – Hartmann – Straße, Dr. Leber – Straße,

Mittelweg, Tannenweg Pappelring, im Park.  Wenn der bereitgestellte  Finanzrahmen damit nicht ausgeschöpft ist, sollten weitere Straßenzüge wie  Am Park, Am Wald, Ellenmoor,  Am Sandberg folgen. Die Straßen Zur Schmiede, Am Flöhkamp, Forstweg und Weg am Torfmoor sind mit anderen Lampentypen ausgestattet.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt  für das Bauvorhaben „ Umstellung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED, Tausch der Leuchtenköpfe„ die außenplanmäßige Einnahme von 80.062,50 EUR als überplanmäßige Ausgabe für die Investition der Haushaltsstelle 54101.0960000.13 zur Verfügung zu stellen.

Folgende Priorität der Straßenzüge wird festgelegt: Ernst – Thälmann - Straße, Grüner Ring, Hinterstraße, Neue Reihe, Schulstraße, Lübecker Straße (mit Bardowiker Weg), Straße der Freiheit, Lindenstraße, An der Beck, Am Kanal, Am Wasserwerk, Wilhelm – Oldörp – Straße, Rudolf – Hartmann – Straße, Dr. Leber – Straße, Mittelweg, Tannenweg Pappelring, im Park.

Wenn der Finanzrahmen damit nicht ausgeschöpft ist, sollten weitere Straßenzüge in der Reihenfolge  Am Park, Am Wald, Ellenmoor,  Am Sandberg folgen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine