Beschlussvorlage - VO/4/0122/2015

Sachverhalt:

Der Regionale Planungsverband führt zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM), Kap. 6.5 Energie eine informelle Vorabbeteiligung der Gemeinden durch.

Ausschließlich die Karte „Potentialsuchraum für Windenergieanlagen“ ist Gegenstand der Beteiligung. Diese und das zugehörige Anschreiben sind Anlage dieser Vorlage.

Es erfolgen im Rahmen des Verfahrens zur Teilfortschreibung des RREP WM nochmals mind. 2 Beteiligungsverfahren im Rahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Soweit bisherige Kriterien einen Windeignungsraum nicht ausschließen, sind geeignete objektive Gründe im Rahmen der Stellungnahme durch die Gemeinden darzustellen. Ein einfaches Für oder Gegen ist nicht abwägungsrelevant.

Auf dem Gemeindegebiet Selmsdorf ist ein Potentialsuchraum für Windenergieanlagen an den Grenzen zu den Gemeinden Lüdersdorf und Lockwisch in der Karte dargestellt, mit dem sich die Gemeinde Selmsdorf daher frühzeitig auseinandersetzen sollte bzw. muss.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt entsprechend Beratung im Ausschuss vom 12.05.2015 die Aufbereitung einer Stellungnahme und Ergänzung der Beschlussvorlage bis zur Gemeindevertretung Selmsdorf am 21.05.2015.

Finanzielle Auswirkungen:

keine