Beschlussvorlage - VO/1/0206/2015

Sachverhalt:

Die Stadtvertretung Dassow beschloss in ihrer Sitzung am 09.06.2015 die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses Breitensport.

Die Hauptsatzung der Stadt Dassow wird voraussichtlich mit Beschluss der Stadtvertretung vom 14.07.2015 entsprechend geändert.

Gemäß Hauptsatzungsänderung wird ein zeitweiliger Ausschuss Breitensport gebildet. Dieser besteht aus 7 Mitgliedern. Der Ausschuss setzt sich aus mindestens 4 Stadtvertretern und 3 sachkundigen Einwohnern zusammen.

Die Besetzung erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, die Berechnung der Sitzverteilung erfolgt laut Geschäftsordnung nach d’Hondt.

Herr Kühl, Vorsitzender des SV Dassow 24 e.V., informierte in der Sitzung der Stadtvertretung am 09.06.2015 unter TOP 12, dass sich folgende Mitglieder des Vereins für die Mitarbeit im zeitweiligen Ausschuss bereit erklären: Frau Anett Kreft, Herr Axel Fauth sowie Herr Kay Burchardt.

Seitens der Stadtvertretung erklären sich danach folgende Mitglieder bereit:

SPD-Fraktion: Frau Pahl, Herr Matzke, Vertretung durch Frau Brauer

CDU-Fraktion: Herr Dutschke

WGO-Fraktion: Herr Priewe, Vertretung durch Herrn Westphal

Für die Wahl der Mitglieder des zeitweiligen Ausschusses Breitensport wird von der Amtsverwaltung nunmehr auf Folgendes hingewiesen:

Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KV M-V dürfen Mitglieder der Gemeindevertretung bei der Beschlussfindung und –fassung weder beratend noch entscheidend mitwirken oder sonst tätig werden, wenn sie eine natürliche oder juristische Person vertreten, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann (Mitwirkungsverbot). Dies gilt laut § 36 Abs. 5 S. 4 KV M-V entsprechend für sachkundige Einwohner/innen bzw. Ausschusssitzungen.

Vereine sind juristische Personen des Privatrechts, die gemäß § 26 Abs. 1 BGB von ihrem Vorstand vertreten werden. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein laut § 26 Abs. 2 BGB durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten.

Die Anzahl der Vorstandsmitglieder sowie ihre Funktionen sind in der Satzung des Vereins festgeschrieben.

Dem zeitweiligen Ausschuss Breitensport ist die Aufgabe „Bedarfsplanung / Entwicklungskonzept für das vom SV Dassow angebotene Breitensportangebot für die Jahre 2015 – 2025“ zugewiesen. Es kann davon ausgegangen werden, dass der zeitweilige Ausschuss Entscheidungen vorbereitet, die dem Verein möglicherweise einen unmittelbaren Vorteil bringen.

Der Vorstand des Vereins SV Dassow ist somit im Rahmen von Ausschusssitzungen sowie Sitzungen der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung zu Angelegenheiten des SV Dassow ausgeschlossen, die dem Verein einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können.

Um eventuelle Interessenkollisionen sowie Mitwirkungsverbote zu vermeiden, sollte dieser Umstand bei der Wahl der Mitglieder des zeitweiligen Ausschusses Breitensport bereits vorsorglich beachtet werden! Eine Entscheidung, die unter Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot zu Stande kommt, ist unwirksam (§ 24 Abs. 4 KV M-V)!

Die Stadtvertretung hat derweil die Mitglieder des zeitweiligen Ausschusses Breitensport zu wählen.

Einzelne Fraktionen und fraktionslose Stadtvertreter können sich zu Zählgemeinschaften zusammenschließen. Abgestimmt wird über die Vorschlagslisten in einem Wahlgang. Dies bedeutet, dass jeder Stadtvertreter nur eine gültige Stimme abgeben kann. Abgestimmt wird durch Handzeichen oder auf Antrag eines Stadtvertreters geheim.

Ferner kann sich die Stadtvertretung auf einen einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen verständigen. Kommt eine solche Verständigung nicht zu Stande, wird über konkurrierende Wahlvorschlagslisten abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Dassow wählt folgende Mitglieder für den zeitweiligen Ausschuss Breitensport:

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Finanzielle Auswirkungen:

Erhöhung der Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige: sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen für die Ausschussmitglieder für die Teilnahme an Ausschusssitzungen