Beschlussvorlage - VO/4/0185/2015

Sachverhalt:

Die Stadt Dassow ist erneut zum Bebauungsplan 33.05.00 der Hansestadt Lübeck – Priwall Waterfront mit dem erneuten Entwurf beteiligt.

Die Unterlagen (Schreiben vom 12.06.2015) sind aufgrund des Poststreiks verspätet, erst am 08.07.2015 im Amt Schönberger Land eingegangen. Unabhängig davon beginnt die 1 Monatsfrist zur Abgabe einer Stellungnahme mit Posteingang am 08.08.2015 bzw. wurde bis zum 10.08.2015 gewährt. Bis zu diesem Zeitpunkt finden keine weiteren Sitzungen satt. Aus diesem Grund soll die Stadtvertretung eine Stellungnahme beschließen.

Die Änderungen zum Beteiligungsstand vom 23.06.2014 sind zusammengefasst in einer Anlage beigefügt und dieser zu entnehmen.

Weitere Ergänzungen sind in Begründung und Umweltbericht farblich hinterlegt.

Die Stellungnahme der Stadt Dassow wurde in der Abwägung (Anlage) behandelt und in den Planungen berücksichtigt.

Erhebliche Beeinträchtigungen auf die angrenzenden FFH-Gebiete können gem. FFH-Vorprüfung ausgeschlossen werden. Ergänzende Verkehrszählungen wurden ebenso durchgeführt, das Verkehrsgutachten liegt vor. Auch hier sind negative Auswirkungen auf die Straßen der Nachbargemeinden nicht zu befürchten.

Der Bebauungsplanentwurf einschl. Begründung sowie neu erstellte bzw. ergänzte Gutachten (Untersuchung gem. § 34 BNatSchG i.V.m. § 25 NatSchG für das FFH-Gebiet DE 2031-301 Küste Klützer Winkel und Ufer von Dassower See und Trave sowie VSch-Gebiet DE 2031-471 Feldmark und Uferzone an Untertrave und Dassower See; Riskomanagement gem. § 34 BNatSchG i.V.m. § 25 NatSchG für das FFH-Gebiet DE 2031-301 Küste Klützer Winkel und Ufer von Dassower See und Trave; Artenschutzrechtliches Gutachten unter Berücksichtigung der zentralen Vorschriften des besonderen Artenschutzes nach § 44 Abs. 1 BNatSchG zum Rückbau von Gebäuden am Priwallhafen; Ergänzende Verkehrszählung an der Landesgrenze am 17.07.2014; Projektbeschreibung zur Neugestaltung der Promenade und des Steges am Passathafen)

sind auf der nachfolgenden Internetseite des Bereichs Stadtplanung einsehbar und können heruntergeladen werden:

http://stadtentwicklung.luebeck.de/stadtplanung/bauleitplanung/bebauungsplanung/33-05-00.html

Darüber hinaus stehen die Unterlagen auch in Papierfassung im Bereich Stadtplanung-Lübeck zur Einsicht zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Dassow nimmt die Behandlung der Stellungnahme einschl. erneuten Entwurf zum Bebauungsplan 33.05.00 der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis.

Weitere Hinweise oder Anregungen werden nicht vorgetragen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine