Beschlussvorlage - VO/1/0226/2015

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss führte in seiner Sitzung am 18.06.2015 eine Beratung zur 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung durch. Es wurde empfohlen, die 2. Hauptsatzungsänderung rückwirkend zum 01.05.2015 in Kraft zu setzen.

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschloss daraufhin in ihrer Sitzung am 09.07.2015 die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf.

Die der Beschlussvorlage beigefügte Hauptsatzungsänderung sah in Artikel 2, § 18, versehentlich ein „Inkrafttreten am Tage nach ihrer Bekanntmachung“ vor. Die Gemeindevertretung beschloss die Satzungsänderung mit diesem Wortlaut.

Um dem Anliegen der Gemeinde (Rückwirkung zum 01.05.2015) gerecht zu werden, ist der Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.07.2015 aufzuheben und ein erneuter Beschluss über die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung zu fassen.

Der Entwurf der 2. Hauptsatzungsänderung ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Danach ist nunmehr ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 01.05.2015 vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

1.) Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Aufhebung des in der Sitzung am 09.07.2015 unter TOP 9 gefassten Beschlusses zur 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung,

UND

2.) Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der nunmehr vorliegenden Fassung.

Finanzielle Auswirkungen:

rückwirkende Zahlung der Aufwandsentschädigungen für die 1. Stellvertretung des Bürgermeisters sowie die Vorsitzenden der Ortsteilvertretungen zum 01.05.2015 (circa 1.500 EUR)