Beschlussvorlage - VO/1/0268/2015

Sachverhalt:

Nach dem KiföG M-V wird die Förderung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege gemeinsam durch das Land, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthaltes und die Eltern finanziert. Das Land und der Landkreis (als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe) beteiligen sich durch Festbeträge an der Finanzierung. Den restlichen Finanzierungsbedarf tragen die Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthaltes (Wohnsitzgemeinden) und die Eltern. Soweit die Kosten des in Anspruch genommenen Platzes nicht durch den Anteil des Landes und des Landkreises gedeckt sind, hat die Wohnsitzgemeinde mindestens 50 % der verbleibenden Kosten zu tragen.

Dem voraus geht jedoch der Abschluss von Leistungsverträgen zwischen dem Landkreis und den Trägern der Kindertageseinrichtungen. Mit den Leistungsverträgen werden die leistungsbezogenen Entgelte der jeweiligen Kindertageseinrichtung festgelegt. Die Gemeinde, in der die Förderung erfolgt, legt in Abstimmung mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen und mit vorheriger Zustimmung des Landkreises den durchschnittlichen Elternbeitrag fest.

Entgelt Diakonie:

Die Verhandlung zwischen dem Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg gGmbH als Träger der Einrichtung Kita „Peermoor“ – hier: die temporäre Modul-Container-Kindertagesstätte in Herrnburg und dem Landkreis Nordwestmecklenburg fand am 29.12.2015 statt. Für die Gemeinde Lüdersdorf war Herr Bürgermeister Prof. Dr. Huzel anwesend. Die Einrichtung wird zum 04.01.2016 in Betrieb genommen. Die Betriebserlaubnis wurde seitens des Landkreises für 30 Kindergartenplätze und 12 Krippenplätze erteilt und ist zeitlich bis zur Fertigstellung des Neubaus befristet.

Das Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg gGmbH hat nachstehende Kosten pro Betreuungsplatz als entgeltrelevant kalkuliert:

Entgelte Deutsches Rotes Kreuz:

Die Verhandlung zwischen dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) als Träger der Einrichtung Kita „Haus der kleinen Waldgeister“ in Herrnburg, Kita „Haus der kleine Landmäuse“ in Wahrsow sowie dem Schulhort in Herrnburg und dem Landkreis Nordwestmecklenburg fand am 29.12.2015 statt. Für die Gemeinde Lüdersdorf war Herr Bürgermeister Prof. Dr. Huzel anwesend. Seit dem Trägerwechsel zum 01.01.2013 ist es die erste Entgeltverhandlung, die das DRK für die Betreuungseinrichtungen durchführt. Die erhöhten Entgelte sind u.a. durch Tarifsteigerungen im Personalkostenbereich und die allgemeinen Kostensteigerungen zu erklären.

Das DRK hat nachstehende Kosten pro Betreuungsplatz als entgeltrelevant kalkuliert und gelten ab 01.02.2016:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Lüdersdorf beschließt die finanzielle Beteiligung der Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthaltes (§ 20 KiföG) mit 50% für alle in den Anlagen aufgeführten Betreuungseinrichtungen.

Finanzielle Auswirkungen: Eine Überarbeitung des Produktes 36100 (Wohnsitzanteile) inklusive neuer Entgelte ist bereits in den laufenden Haushaltsberatung mit aufgenommen worden.