Beschlussvorlage - VO/2/0106/2015

Sachverhalt:

Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 ist der Haushaltserlass des Innenministeriums, aus dem die Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung 2016 auf Basis des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zu entnehmen sind. Hierin werden sowohl Aussagen zu den Zuweisungen und Steueranteilen für die Städte und Gemeinden als auch zu den Umlagegrundlagen für Kreis- und Amtsumlage getroffen. Ferner wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2016 entsprechend der Mittelanmeldungen der Fachämter aufgestellt.

Eine Nichtanpassung der Realsteuerhebesätze auf den Landesdurchschnitt löst einen Einnahmeverzicht von ca 103.500 € jährlich aus. Es wird somit eine Erhöhung der Realsteuern auf folgende Hebesätze empfohlen:

Grundsteuer A von 280 % auf 300 % ca. +4.200 €

Grundsteuer Bvon 360 % auf 380 %ca. +19.300 €

Gewerbesteuervon 320 % auf 340 %ca. +80.000 €

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt / Die Stadtevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen gemäß GemHVO

A ) in der vorliegenden Fassung mit einer Erhöhung der Realsteuern auf folgende Hebesätze:

Grundsteuer A auf …….%

Grundsteuer B auf …….%

Gewerbesteuer auf ……%

B ) ohne eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze.