Beschlussvorlage - VO/2/0202/2017

Sachverhalt:

Gemäß § 60 KV M-V hat die Stadt Dassow für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss aufzustellen. Die Stadtvertretung beschließt über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Stadt zum 31. Dezember 2012 gemäß § 3a KPG geprüft und das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk zusammengefasst. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung und der Entlastung des Bürgermeisters durch die Stadtvertretung entgegenstehen könnten. Im Haushaltsjahr 2012 wurden programmtechnisch die Deckungskreise/Budgetringe nicht aufgelöst, so dass Haushaltsüberschreitungen ausgewiesen werden, die durch die Auflösung der Deckungskreise vermieden worden wären:

Weiterhin kam es im Jahr 2012 teilweise zu fehlerhaften Buchungen bei der Planung und Bewirtschaftung. Gedeckt werden diese Haushaltsüberschreitungen durch Minderausgaben und Mehreinnahmen in gesamter Höhe. Die Auflistungen der Haushaltsüberschreitungen und der noch verfügbaren Mittel sind der Vorlage als Anlage beigefügt. Es wird durch Beschluss der Stadtvertretung die Notwendigkeit anerkannt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Entlastung des Bürgermeisters empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der Stadt Dassow zum 31. Dezember 2012 i. d. F. vom 21.02.2017.

Für die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 1.763.821,14 € (aufgrund der programmtechnisch nicht aufgelösten Deckungskreise) wird die Notwendigkeit anerkannt. Die Deckung erfolgt durch noch verfügbare Mittel bzw. Mehreinnahmen in gesamter Höhe.

Die Stadtvertretung beschließt die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2012.

Finanzielle Auswirkungen: