Beschlussvorlage - VO/4/0489/2017

Sachverhalt:

Die Gemeinde hat das Aufstellungsverfahren der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Bookhorstkoppel“ im Ortsteil Herrnburg geführt. Mit der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes werden Wohnbauflächen und Gewerbegebiet dargestellt. Das Landschaftsschutzgebiet „Palinger Heide und Halbinsel Teschow“ wird berücksichtigt.

Das Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und nach § 4 Abs. 2 BauGB mit dem Entwurf zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Bookhorstkoppel“ hat die Gemeinde durchgeführt. Die Planunterlagen sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen lagen in der Zeit vom 08.11.2016 bis zum 08.12.2016 im Amt Schönberger Land öffentlich aus. Es wurden Stellungnahmen von der Öffentlichkeit abgegeben.  Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 03.11.2016 beteiligt und haben Stellungnahmen abgegeben.

Im Abwägungsprotokoll (Anlage 1) sind die eingegangenen Stellungnahmen zum

Entwurf aufgeführt und die öffentlichen und privaten Belange untereinander abgewogen worden. Im Ergebnis ergeben sich

-          zu berücksichtigende,

-          teilweise zu berücksichtigende,

-          nicht zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen.

Darüber hinaus liegen Stellungnahmen vor, die keine abwägungsbeachtlichen Belange beinhalten und somit zur Kenntnis genommen werden.

Die Zusammenfassung und die Abwägungsvorschläge zu den einzelnen Stellungnahmen sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Die Abwägungsvorschläge sind durch die Gemeindevertretung zu beraten und zu entscheiden.

Das Verfahren der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Bookhorstkoppel“ und die Gemeinde Lüdersdorf macht von der Abschichtung der Planinhalte in den Planungsebenen Gebrauch und verlagert insbesondere die Belange des Immissionsschutzes, der Eingriffs- Ausgleichsregelung und der Erschließung/ Ver- und Entsorgung, in die nachgelagerte Planungsebene.

Die Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf ergab keine Änderung der Planung.

Beschlussvorschlag:

1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen hat die Gemeinde Lüdersdorf unter Beachtung des Abwägungsgebotes mit folgendem Ergebnis, wie im Abwägungsvorschlag (Anlage 1) dargestellt, geprüft. Es ergeben sich:

-          zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen,

-          teilweise zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen,

-          nicht zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen.

Den Abwägungsvorschlag und das Abwägungsergebnis macht sich die Gemeinde Lüdersdorf zu Eigen und ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine