Informationsvorlage - VO/2/0210/2017

Sachverhalt:.

Am 11. Mai 2017 hat es nach langen zähen Verhandlungen im FAG-Beirat doch noch eine Einigung zum FAG 2018 gegeben. Der Einigungsvorschlag ist als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

 1.

Das Amt Schönberger Land fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, eindeutig und unmissverständlich zu erklären, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel, die ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen sollen (ab 2018 5 Milliarden Euro für ganz Deutschland) in Mecklenburg-Vorpommern zu 100 % an die Kommunen weitergeleitet werden.

2.1.

Das Amt Schönberger Land fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, bezüglich des neuen FAG's ab 2018 den kommunalen Anteil der sogenannten Verbundmasse angemessen zu erhöhen (vertikaler Finanzausgleich).

2.2

Der Amtsausschuss fordert die Landesregierung und den Landtag darüber hinaus auf, im Rahmen einer angemessenen Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten (horizontaler Finanzausgleich) sicherzustellen, dass die Zentren (Grund-, Mittel-und Oberzentren) so gestärkt werden, dass sie ihre zentrale Funktion auch wahrnehmen und in die ländlichen Räume ausstrahlen können.

2.3.

Der Amtsausschuss fordert Landesregierung und Landtag auf, über das Thema Finanzausgleich einen breiten Diskurs mit den Kommunen zu führen.

Finanzielle Auswirkungen:

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