Beschlussvorlage - VO/3/0215/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Nutzung der Obdachlosenunterkunft des Amtes Schönberger Land
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich III
- Bearbeiter:
- Jens Hillbrecht
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss des Amtes Schönberger Land
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Vorberatung
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08.06.2017
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Erledigt
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Amtsausschuss Amt Schönberger Land
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Entscheidung
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13.06.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Das Amt Schönberger Land betreibt ab voraussichtlich Mai 2017 eine eigene Obdachlosenunterkunft mit 8 Wohnungseinheiten. Nach dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) ist es erforderlich, dass Benutzungsgebühren zu erheben sind, wenn eine Einrichtung überwiegend der Inanspruchnahme einzelner Personen oder Personengruppendient. (§6 KAG M-V)
Die Gebührensatzung wurde auf Grundlage einer Kalkulation erarbeitet und ist in der Anlage beigefügt
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss des Amtes Schönberger Land beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Nutzung der Obdachlosenunterkunft des Amtes Schönberger Land.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Durch die Gebührensatzung können Benutzungsgebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft erhoben werden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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25,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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34 kB
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3
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(wie Dokument)
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130,5 kB
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