Beschlussvorlage - VO/3/0231/2017

Sachverhalt:

Gemäß vorliegender Rechnung der Firma Bosch Service Lau GmbH & Co. KG hat diese folgende Sachspende für die Freiwillige Feuerwehr Dassow geleistet:

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Die geleistete Sachspende hat laut vorliegender Rechnung einen Wert in Höhe von 420,00 Euro.

Gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M-V hat über die Annahme von Spenden je nach Höhe der Spende die Gemeindevertretung, der Hauptausschuss oder der Bürgermeister zu entscheiden. Eine entsprechende Regelung ist in der Hauptsatzung zu treffen.

Laut § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dassow entscheidet über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen grundsätzlich die Stadtvertretung. Der Hauptausschuss wird ermächtigt, die Entscheidung für Beträge von 100 € bis 1.000 € zu treffen. Die Entscheidung für darunterliegende Beträge wird auf den Bürgermeister delegiert.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Dassow beschließt, die Saachspende der Firma Bosch Service Lau GmbH & Co. KG, Lübecker Straße 46, 23923 Schönberg in Höhe von 420,00 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Dassow anzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen: