Beschlussvorlage - VO/3/0258/2017

Sachverhalt:

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V – BrSchG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.12.2015, haben die Gemeinden als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises, den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherzustellen. Insbesondere haben Sie dazu eine Brandschutzbedarfsplanung (BSBP) zu erstellen und mit den amtsangehörigen sowie angrenzenden Gemeinden abzustimmen.

Die Gemeinde Lüdersdorf hat in 2014 bereits einen Brandschutzbedarfsplan durch die Firma Forplan erstellen lassen. Eine Fortschreibung bzw. Aktualisierung des bestehenden Planes soll nach 5 Jahren erfolgen. Gesetzliche Grundlage für die Aktualisierung sind nunmehr die landesrechtlichen Vorgaben (Feuerwehrorganisationsverordnung M-V vom 21.04.2017 und die noch zu beschließende Verwaltungsvorschrift des Landes M-V). Der Aufwand einer Aktualisierung bzw. Fortschreibung des bestehenden BSBP der Gemeinde ist als mindestens gleichwertig einer Neuerstellung eines BSBP anzusehen.

Der Amtsausschuss des Amtes Schönberger Land hat sich in seiner Sitzung am 12.10.2017 mehrheitlich dafür ausgesprochen, eine zentrale Ausschreibung für das Amtsgebiet Schönberger Land für die Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes durchzuführen.

Die Übertragung von Aufgaben an das Amt erfolgt gemäß § 127 Abs. 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern.

Für die Brandschutzbedarfsplanung werden im Amtshaushalt 2018 entsprechende finanzielle Mittel eingeplant. Die Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes soll durch eine Fachfirma erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt, 2018/2019 den bestehenden Brandschutzbedarfsplan zu aktualisieren und überträgt diese Aufgabe gemäß § 127 Abs. 4 KV M-V an das Amt Schönberger Land.

Finanzielle Auswirkungen: