Beschlussvorlage - VO/4/0562/2017

Sachverhalt:

Das Bundesbreitbandbüro des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Initiative namens WiFi4EU zur Förderung von kostenlosen und zugangsoffenen WLAN-Netzen an öffentlichen Plätzen gestartet.

Mit einem Budget von insgesamt 120 Millionen Euro ist das Ziel der WIFI4EU-Initiative, mehr als 6.000 europäische Gemeinden bis Ende 2020 mit einem freien und breitbandigen Internetzugang auszustatten. An diesem Projekt können Gemeinden sowie andere öffentliche Stellen teilnehmen und die Fördermittel in Höhe von maximal 20.000 € pro Projekt zur Errichtung (Übernahme von Geräte- und Installationskosten) kostenloser WLAN-Hotspots beantragen.

Die Vergabe der Fördersummen erfolgt nach dem Windhundprinzip und mittels Gutscheinen, die den Zuwendungsempfängern nach erfolgreichem Abschluss der Beantragungsprozedere ausgehändigt werden

Eine Online-Plattform zur Beantragung der Fördermittel wird – Stand jetzt – noch in diesem Jahr eingerichtet werden. Hier können sich die interessierten Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen sodann für das Programm bewerben. Nachdem das EU-Parlament dem Vorschlag zugestimmt hat, wird die Bewerbung für das Programm dann ab 2018 möglich sein.

Der beigefügten Präsentation des Breitbandbüros des Bundes können Sie weiterführende Informationen (u.a. zu den Zugangsvoraussetzungen für das Förderprogramm, den Ablauf des Förderprogrammes und den aktuellen Zeitplan) entnehmen.

Anfang 2018 ist es daher beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle des Landkreises und der Kreiskoordinatorin Bereich Breitband des Zweckverband Elektronische Verwaltung

in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) eine Veranstaltung im Bereich des Amtes Schönberger Land für die interessierten Gemeinden durchzuführen.

Herr Matzke hat zur Vorbereitung der Sitzung bereits Standortvorschläge für die Stadt Dassow vorbereitet und eine Grobkostenermittlung dargestellt:

Mögliche Standorte von Hotspots in Dassow gemäß WiFi-for-you-Kriterien:

01. Dassow, Altes Rathaus und Familienbegegnungsstätte

02. Dassow, Altenteilerkate

03. Dassow, Dornbuschhalle mit angrenzender Schule

04. Dassow, Rosengarten mit angrenzender Feuerwehr

05. Dassow, Jugendclub mit angrenzender KiTa

06. Dassow, Alte Polizeistation

07. Dassow, Sportlerheim mit angrenzendem Sportplatz

08. Dassow, Tigerpark und Vorplatz

09. Dassow, Alter Speicher mit umliegenden Parkplätzen (wenn wieder in Nutzung)

10. Pötenitz, Freizeitwiese mit angrenzender Feuerwehr und Bürgerhaus

11. Harkensee, Dorfgemeinschaftshaus

Kostenbeispiel für einen Standort (wird am Sitzungsabend erläutert):

Laufende Betriebskosten pro Standort (am Beispiel Tarif 1&1 DSL50 flat):

A. Wenn am Ort schon ein Breitbandanschluss (DSL, z.B. DSL16 flat) oder ein IP-Telefonieanschluss vorhanden ist, an den WiFi-for-you-Router-/Repeater andocken können:

• Differenz DSL50 zu DSL16 bzw. IP-Telefonie = 0 €/Monat (bei Telekom ist die Differenz 5 €/ Monat): 12* 0 €/Monat = 0 €/Jahr (Telekom: 12* 5 €/Monat = 60 €/Jahr).

•Stromkosten: Differenz für Router vernachlässigbar, für jeden zusätzlichen Repeater ca. 10 €/ Jahr (Kalkulation: durchschnittlich 2 zusätzliche Repeater).

•Wartung bei technischen Problemen: noch keine Erfahrungswerte, ob und wie viel Wartung erforderlich ist.

Zu A. könnten (bitte prüfen) die Standorte 01, 02, 03 (über Schule), 04 (über FFW), 05, 07, 08, 10 (über Feuerwehr), 11 gehören.

B. Wenn am Ort kein Breitbandanschluss und kein IP-Telefonieanschluss vorhanden ist, an den WiFi-for-you-Router-/Repeater andocken können:

•DSL50 flat = 30 €/Monat (bei Telekom 40 €/Monat): 12* 30 €/Monat = 360 €/Jahr (Telekom: 12* 40 €/Monat = 480 €/Jahr).

•Stromkosten: für Router und für jeden zusätzlichen Repeater ca. 10 €/Jahr (Kalkulation: 1 Router plus durchschnittlich 2 zusätzliche Repeater).

•Wartung bei technischen Problemen: noch keine Erfahrungswerte, ob und wie viel Wartung erforderlich ist.

Zu B. könnten (bitte prüfen) die Standorte 06 und 09 gehören.

Falls obige Annahme zu A und B korrekt ist, kämen alle 11 Standorte auf jährliche (zusätzliche) Betriebskosten von

•1&1-Variante: 9* 0€ + 2* 360€ + 18* 10€ = 900 € / Jahr, + ggf. Wartungskosten bei technischen Problemen.

•Telekom-Variante: 9* 60€ + 2* 480€ + 6* 10€ = 1.560 € / Jahr, + ggf. Wartungskosten bei technischen Problemen

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Dassow ist am Ausbau nach den Kriterien des Förderprogrammes WiFi4EU interessiert.

Folgende Standorte werden vorgeschlagen:

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Die Stadt Dassow bewirbt sich umgehend, wenn die Zugangsvoraussetzungen und der Ablauf des Programmes  für das Förderprogramm dieses ermöglicht. Die erforderlichen Kosten werden im Haushalt eingeplant  

Finanzielle Auswirkungen:

Werden noch ermittelt.