Beschlussvorlage - VO/2/0298/2018

Sachverhalt:

Gemäß § 60 KV M-V hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss aufzustellen. Die Stadtvertretung beschließt über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Stadt Schönberg zum

31. Dezember 2015 gemäß § 3a KPG geprüft und das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk zusammengefasst.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung der Stadtvertretung und der Entlastung des Bürgermeisters durch die Stadtvertretung entgegenstehen könnten.

Nach Auflösung der Deckungskreise verbleiben Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 967.702,31 €. Übersichten der HH-Überschreitungen sind als Anlage beigefügt. Es wird durch Beschluss der Stadtvertretung die Notwendigkeit dieser Haushaltsüberschreitungen anerkannt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 die Entlastung des Bürgermeisters empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Schönberg beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der Stadt Schönberg zum 31. Dezember 2014 i. d. F. vom 13.03.2018.

Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 313.196,23 Euro ist als negativer Ergebnisvortrag in das Jahr 2015 zu übertragen. Dieser saldiert sich nunmehr auf 444.426,69 €.

Für die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 967.702,31 € wird die Notwendigkeit anerkannt. Die Deckung erfolgt durch noch verfügbare Mittel bzw. Mehreinnahmen in gesamter Höhe.

Die Stadtvertretung beschließt die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2014.

Finanzielle Auswirkungen: -