Beschlussvorlage - VO/2/0301/2018-1

Sachverhalt:

Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2018 ist der Haushaltserlass des Innenministeriums, aus dem die Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung 2018 auf Basis des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zu entnehmen sind. Hierin werden sowohl Aussagen zu den Zuweisungen und Steueranteilen für die Städte und Gemeinden als auch zu den Umlagegrundlagen für Kreis- und Amtsumlage getroffen. Ferner wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 entsprechend der Mittelanmeldungen der Fachämter aufgestellt.

Hebesatzvergleich

Es wird verwaltungsseitig eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze empfohlen.

In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.04.2018 wurden Änderungen zum Haushaltsplanentwurf beraten und beschlossen. Diese sind der Vorlage als Anlage – Änderungen zum Haushaltsplanentwurf – beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2018 nebst Anlagen gemäß GemHVO

A ) mit einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze für:

Grundsteuer A auf …….%

Grundsteuer B auf …….%

Gewerbesteuer auf ……%

B )    o h n e   Erhöhung der Realsteuerhebesätze.