Beschlussvorlage - VO/4/0623/2018

Sachverhalt:

Die Stadt Dassow ist im Städtebauförderungsprogramm des Landes Mecklenburg – Vorpommern.

Das Maßnahmenprogramm 2018 wurde bereits Anfang März beschlossen.

Im Zuge der weiteren Fortführung des Sanierungsprogramms haben sich zwischenzeitlich  Änderungen ergeben, die sich hiermit im überarbeiteten Maßnahmenplan widerspiegeln.

Eine Anpassung der Sanierungsendwerte ist aufgrund des zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Bebauungsplanes Nr. 23 erforderlich. Im Rahmen der zu erwartenden Werterhöhung im Ergebnis der Fortschreibung der Neuordnungswerte für Grundstücke im Sanierungsgebiet wurden die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen um 7 TEUR aufgestockt.

Zusätzlich ist eine Zahlung der Stadt für Wertgutachten von 8 TEUR eingeplant.

Nach Rücksprache mit dem Gutachterausschuss des Landkreises Nordwestmecklenburg war die Fortschreibung der Neuordnungswerte für die Sanierungszonen I – III anfangs erst für Juni 2019 möglich. Aufgrund verschiedener Abstimmungen/ Verschiebungen ist es jedoch nun bis September 2018 möglich.

Die Einnahme der ermittelten Ausgleichsbeträge ist damit jedoch für das Jahr 2018 über vorangehende Schritte mit Beschluss Sanierungsentlassung und Bescheidverfahren nicht mehr gewährleistet.

Somit verschieben sich die Einnahmen der Ausgleichsbeträge in das Jahr 2019.

Für das Projekt Speicher wurden im Ergebnis der Beratung vom 31.05.2018 mit den Investoren die Restverbindlichkeiten der Stadt nun gemäß aktuellem Bauablauf auf 2 Jahresscheiben 2018 und 2019 verteilt.

Gemäß heutigem Stand führen die vorgenannten Sachverhalte jedoch zu einer Finanzierungslücke im Zusammenhang mit der abgeschlossen Sanierungsvereinbarung zwischen Stadt und Bauvorhaben Speicher.

Im Ergebnis ist daher eine Zwischenfinanzierung insgesamt in Höhe von 219.000 € im Haushalt 2018 der Stadt zur Sicherung der Gesamtmaßnahme einzustellen und bei Bedarf in Anspruch zu nehmen.

Das angepasste Maßnahmenprogramm für 2018 hat die GOS zur Beschlussfassung in der Stadtvertretung vorbereitet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt das Maßnahmenprogramm 2018 entsprechend der beigefügten Anlage. Die Zwischenfinanzierung in Höhe von 219.000 € ist in den Haushalt als überplanmäßige Bewilligung aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Ausgaben unter 51103-5292

Refinanzierung durch Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen