Beschlussvorlage - VO/3/0284/2018

Sachverhalt:

Bei einem Brandeinsatz in Brüsewitz (FA Gollan) am 14.08.2018 ist der Personenkorb der Drehleiter mit dem amtl. Kennzeichen NWM-DL 112 beschädigt worden. Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schönberg ist eine Stützpunktfeuerwehr, durch diese Einstufung ist es notwendig eine Drehleiter vorzuhalten. Außerdem dient die Drehleiter wegen baulicher Umstände als zweiter Rettungsweg.

Aufgrund des vorstehend genannten Sachverhaltes hat der Bürgermeister am 04.09.2018 die überplanmäßige Ausgabe für die HHST. 12600.5235 (Fahrzeugunterhaltung) der Freiwilligen Feuerwehr bewilligt.

Nach § 39 Abs. 3 Kommunalverfassung i. V. m § 12 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Schönberg bedürfen Eilentscheidungen des Bürgermeisters der Genehmigung des Hauptausschusses.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Schönberg genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur überplanmäßigen Ausgabe für die Reparatur des Personenkorbes in Höhe von 23.000,- €.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Deckung in Höhe von 13.000,- € erfolgt durch folgende HH-Mittel der HHST:

1. 5.000,00 € durch HHST 21501.52313 Unterhaltung Schule Amtsstraße

2. 6.000,00 € durch HHST 21501.52312 Unterhaltung Außenanlagen Schule Dassower Str.

3. 2.000,00 € durch HHST 21501.5229 Projekt 30 Reinigung Sporthalle Dassower Str.

Die restlichen Mittel werden aus dem Budget (Deckungskreis 1260) der Freiwilligen Feuerwehr gedeckt.