Beschlussvorlage - VO/2/0414/2018

Sachverhalt:

Zur Durchführung der investiven Maßnahmen im Bereich der Gemeindestraßen wurden bereits in 2017 Mittel u.a. gemäß Eisenbahnkreuzvereinbarung geplant.  Für die Erbringung der Eigenanteile wurde eine Kreditaufnahme beschlossen. Die Kreditermächtigung wurde 2017 durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Die investiven Maßnahmen wurden letztlich auf 2018 übertragen, es sind nunmehr Fördermittel bewilligt und abgerufen worden. Der Fachbereich IV hat am heutigen Tage bestätigt, dass die Maßnahmen abgerechnet sind. Es kann der Eigenanteil für investive Maßnahmen aus der Kreditermächtigung 2017 nur noch bis zum Inkrafttreten der HH-Satzung 2019 finanziert werden. Insofern werden am Sitzungabend für den Eigenanteil aus investiven Maßnahmen 2017/2018 in Höhe von 15.000 € Kreditangebote mit dem jeweils gültigen Tageszinssatz für den 20.12.2018 über eine Laufzeit von 10 Jahren zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Kreditinstitute halten sich bis zum nächsten Werktag, jedoch maximal bis 8.00 Uhr, an das unterbreitete Angebot gebunden. Das angenommene Angebot muß von der Bürgermeisterin und einem Stellvertreter am Sitzungsabend unterzeichnet werden. 

Folgende Modalitäten werden zur Angebotsunterbreitung vorgegeben:

Kreditart: Annuität / Tilgungsdarlehen

Darlehenssumme: 15.000 €

Auszahlung zum:27.12.2018

Laufzeit:            Endfinanzierung innerhalb von 10 Jahren

Zins- und Tilgungsleistung:vierteljährlich nachträglich zum 15.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Menzendorf beschließt den Abschluss eines Kreditvertrages zu den vorgegebenen Konditionen über das

Kreditinstitut: …………………

zum Zinssatz von ……………Prozent

über  10 Jahre.

Finanzielle Auswirkungen:

Zins- und Tilgungsleistungen für 15.000 € über 10 Jahre