Beschlussvorlage - VO/5/0009/2019

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung Selmsdorf stellt fest, dass die Kommunen in Mecklenburg- Vorpommern, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können, eine angemessene und               aufgabengerechte Finanzausstattung benötigen. Dabei muss der rechtlich geforderte               Haushaltsausgleich genauso möglich sein, wie die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben und               Investitionen einschließlich Erhaltung der Infrastruktur.

2. Die Gemeindevertretung Selmsdorf erwartet vom Landtag die Einführung einer dauerhaft zu               gewährenden Infrastrukturpauschale in Höhe von 166 Euro pro Einwohner, um die klaffende               Lücke zum Durchschnitt aller Flächenländer im Bundesgebiet zumindest ab 2020 zu schließen.

3. Weiterhin erachtet es die Gemeindevertretung Selmsdorf als Selbstverständlichkeit, dass die               vom Land bereits übertragenen und auch in Zukunft neu übertragenen Aufgaben vollständig               aus Landesmitteln ausfinanziert werden (Konnexität).

4. Die Gemeindevertretung Selmsdorf unterstützt deshalb die Forderung gegenüber dem Landtag               Mecklenburg-Vorpommerns aus dem beigefügten Papier der beiden kommunalen               Spitzenverbände - Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern.

5. Die Gemeindevertretung Selmsdorf fordert die vollständige Umsetzung des Papiers und               bekräftigt dies mit Unterschrift auf der beigefügten Liste durch ihre Mitglieder. Der Landtag               sollte mit einer Entschließung zu den Grundsätzen aus diesem Papier Verlässlichkeit und               Klarheit schaffen. Dazu fordern wir die Abgeordneten des Landtages als die gewählten               Vertreter der Menschen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ausdrücklich auf.               Damit legen die Abgeordneten die Basis für eine gute Zukunft im Land, die ihre Wurzel in den               Kommunen hat.

6. Die beigefügte Unterschriftenliste wird zusammen mit dem Beschluss der Landtagspräsidentin               und in Kopie der Ministerpräsidentin übersandt werden.

Finanzielle Auswirkungen: