Beschlussvorlage - VO/2/0434/2019

Sachverhalt:

Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 ist der Haushaltserlass des Innenministeriums, aus dem die Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung 2019 auf Basis des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zu entnehmen sind. Hierin werden sowohl Aussagen zu den Zuweisungen und Steueranteilen für die Städte und Gemeinden als auch zu den Umlagegrundlagen für Kreis- und Amtsumlage getroffen. Ferner wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 entsprechend der Mittelanmeldungen der Fachämter aufgestellt.

Es wird verwaltungsseitig eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze, wie auch im Haushaltssicherungskonzept dargestellt, zur Ausschöpfung der Einnahmepotentiale empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2019 nebst Anlagen gemäß GemHVO

A ) mit einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze für:

Grundsteuer A auf …….%

Grundsteuer B auf …….%

Gewerbesteuer auf ……%

B )    o h n e   Erhöhung der Realsteuerhebesätze.