Beschlussvorlage - VO/2/0440/2019

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2019 kann trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einnahmepotentiale ein Haushaltsausgleich erneut nicht erreicht werden. Gemäß § 43 Absatz 8 KV M-V ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Haushaltssicherungskonzept von der Stadtvertretung zu beschließen.

Es wird verwaltungsseitig eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze an den Landesdurchschnitt empfohlen. Die Erläuterungen hierzu sind im Haushaltssicherungskonzept enthalten.  

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt / Die Stadtvertretung beschließt die Fortführung zum Haushaltssicherungskonzept in vorliegender Fassung.