Beschlussvorlage - VO/2/0445/2019

Sachverhalt:

Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 ist der Haushaltserlass des Innenministeriums, aus dem die Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung 2019 auf Basis des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zu entnehmen sind. Hierin werden sowohl Aussagen zu den Zuweisungen und Steueranteilen für die Städte und Gemeinden als auch zu den Umlagegrundlagen für Kreis- und Amtsumlage getroffen. Ferner wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 entsprechend der Mittelanmeldungen der Fachämter aufgestellt.

Hebesatzvergleich

Es wird verwaltungsseitig eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2019 nebst Anlagen gemäß GemHVO

A ) mit einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze für:

Grundsteuer A auf …….%

Grundsteuer B auf …….%

Gewerbesteuer auf ……%

B )    o h n e   Erhöhung der Realsteuerhebesätze.