Beschlussvorlage - VO/1/0020/2019

Sachverhalt:

1. Auf der Verbandsversammlung des „Kommunaler Anteilseignerverband Ostseeküste der E.DIS AG“ ist der Bürgermeister der Stadt Schönberg bzw. sein Stellvertreter stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann durch Beschluss der Stadtvertretung dem Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Schönberger Land bzw. dem Amtsvorsteher oder dem entsprechenden Fachbereichsleiter übertragen werden. Hierfür wäre ein Beschluss der Stadtvertretung erforderlich. Das Stimmrecht wurde bisher durch den Bürgermeister wahrgenommen.

2. Auf der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Grevesmühlen ist ebenfalls
   der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter für die Stadt Schönberg stimmberechtigt. Durch einen Beschluss der Stadtvertretung kann ein Mitarbeiter der Behörde als Vertreter bestimmt werden. Das Stimmrecht wurde bisher durch den Bürgermeister wahrgenommen.

3.   Die Stadt Schönberg ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband. Hier ist auf deren
     Mitgliederversammlung der gesetzliche Vertreter (Bürgermeister) stimmberechtigt. Abweichend
      hiervon kann das Amt beauftragt werden, die Vertretung wahrzunehmen. Das Stimmrecht
      wurde bisher durch die Amtsverwaltung wahrgenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt:

1. Das Stimmrecht im „Kommunaler Anteilseignerverband Ostseeküste der E.DIS AG“ soll wahrgenommen werden durch:                      
2. Das Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Grevesmühlen soll wahrgenommen werden durch:                      

      3. Die Vertretung der Stadt Schönberg im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) soll durch
           wahrgenommen werden durch:                      .

Finanzielle Auswirkungen:

Die Beschlussfassung hat keine finanziellen Auswirkungen.