Beschlussvorlage - VO/1/0087/2019

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hatte sich am 02.07. 2019 auf Änderungen der Hauptsatzung verständigt. Grundlage bildet dabei die Satzung vom 10. Dezember 2014.

Zu dieser Satzung wurde jetzt der beigefügte Entwurf einer 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung erstellt. Dabei wurden folgende Änderungen vorgenommen:

• Einwohnerfragestunde – jetzt auch zu Tagesordnungspunkten möglich; Streichung § 3 Abs. 4 Buchstabe a, letzter Satz
• Mitglieder der beratenden Ausschüsse erhöht; § 6 Abs. 1
• Feuerwehrausschuss gestrichen § 6 Abs. 2
• Rechnungsprüfungsausschuss neu, § 6 Abs. 5
• Streichung § 8 Festlegung von Wert- und Betragsgrenzen zur Haushaltswirtschaft
• Aufwandsentschädigungen in § 8 neu festgesetzt (neue Entschädigungsverordnung)
• Öffentliche Bekanntmachungen § 9 neu gefasst, Bekanntmachung jetzt im Internet möglich
• Rückwirkung zum 02.07. 2019

Um Beratung wird gebeten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 10. Dezember 2014.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja – Aufwandentschädigungen neu, Entschädigungsverordnung um ca. 20 % erhöht.