Beschlussvorlage - VO/2/0035/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Menzendorf über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
- Bearbeiter:
- Katharina Kunde
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss der Gemeinde Menzendorf
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Vorberatung
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05.11.2019
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Erledigt
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Gemeindevertretung Menzendorf
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Entscheidung
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05.11.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der neu in das Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) aufgenommene § 7 Abs. 7 eröffnet dem kommunalen Satzungsgeber die Möglichkeit der Umwandlung des geschuldeten Straßenausbaubeitrags in eine Rentenschuld.
Diese Vorschrift soll wesentlich zur Abwendung übermäßiger Beitragsbelastungen beitragen. Sie stellt eine besondere Stundungsregelung dar.
Dementsprechend wird die Satzung der Gemeinde Menzendorf über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen um den § 3a ergänzt.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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14 kB
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