Beschlussvorlage - VO/1/0153/2020

Sachverhalt:

Frau Eggert hat zum 31.12. 2019 ihr Mandat aufgegeben. Dadurch ist jeweils eine Wahlstelle im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Jugend, Senioren und Soziales frei geworden.

Gem § 35 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 KV M-V erfolgt die Besetzung des Ausschusses nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. § 32 Abs. 2 KV M-V vorletzter Satz bestimmt zur Wiederbesetzung folgendes:

Die Wiederbesetzung frei gewordener Wahlstellen bestimmt sich nach Satz 1 bis 7, wobei die bereits besetzten Stellen anzurechnen sind. Wird eine Wahlstelle frei, erfolgt auf Antrag einer Fraktion eine vollständige Neubesetzung des Gremiums, zu dem die Wahlstelle gehört.

§ 32 Abs. 2 KV M-V regelt die Wahl wie folgt:

Bestimmt dieses Gesetz, dass eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu erfolgen hat, so kann sich die Gemeindevertretung auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen verständigen. Kommt eine solche Verständigung nicht zu Stande, wird über konkurrierende Wahlvorschlagslisten abgestimmt. Wahlvorschlagslisten können nur durch Fraktionen oder Zählgemeinschaften eingereicht werden. Über die Wahlvorschlagslisten der Fraktionen und Zählgemeinschaften stimmt die Gemeindevertretung in einem Wahlgang ab. Die Wahlstellen werden entsprechend den auf die Listen entfallenen Stimmenzahlen besetzt. Bei Bedarf entscheidet das Los.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt folgende Wiederbesetzung frei gewordener Wahlstellen:

Hauptausschuss:
 

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Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Jugend, Senioren und Soziales:

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Finanzielle Auswirkungen: