Beschlussvorlage - VO/3/0012/2019-1

Sachverhalt:

siehe Ursprungsvorlage vom 17.12.2019

Nach dem Beschluss vom 17.12.2019 gab es eine Mitteilung zu weiteren Namensvorschlägen

Hier die Beantwortung der Fragen aus dem Hauptausschuss vom 14.01.2020:

Die Straße ist gemäß B-Plan als Privatstraße geplant und wird somit auch nicht gewidmet.

Gem. § 51 Straßen- und Wegegesetz M-V (StrWG M-V) können Gemeinden den Straßen Namen geben. In der Kommentierung zum StrWG M-V wird dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass § 51 StrWG M-V nicht nur öffentliche Straßen i.S.d. § 3 StrWG M-V zum Regelungsgegenstand hat.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt den Flurstücken

00003/003, 00004/002, 00005/002, 00005/004, 00008/001,

00008/003, 00008/004, 00009/003, 00009/005, 00013/001,

00014/001 und 00107/002 in der Gemarkung Rosenhagen, Flur 2

den Straßennamen ____________________________ zu geben.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Benennung in Gestalt einer Allgemeinverfügung

ortsüblich bekannt zu geben.

Die Vergabe von Hausnummern erfolgt nach Antragstellung vom Amt aus.

Finanzielle Auswirkungen:

1 Straßennamensschild mit Pfosten im Wert von ca. 200,-€

Die Beschaffung ist über den vorhandenen HH-Ansatz finanzierbar.