Beschlussvorlage - VO/3/053/2005

Sachverhalt:

Die Stadt Dassow plant den Ausbau des Gehweges in der Ortslage Schwanbeck, auf der westlichen Straßenseite im in der Anlage dargestellten Bereich(Übersichtsplan).

Dazu wurde ein Antrag auf Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz(GVFG) gestellt. Der Gewegbau ist außerdem mit dem Straßenbauamt als Baulastträger der Straße abzustimmen.

Das Straßenbauamt ist nunmehr bereit im Zuge des Gehwegbaus, den Regenwasserkanal und  auch  die Straße in diesem Bereich zu erneuern. Jedoch unter der Voraussetzung, dass die Stadt als Auftraggeber die Gesamtmaßnahme plant und ausführt. Die Kosten werden nach der anliegenden Vereinbarung so geteilt, dass die Stadt die Kosten für den Gehweg und  das Straßenbauamt die Kosten für den Regenwasserkanal und die Straße trägt.

Die Gesamtkosten belaufen sich nach anliegender Kostenberechnung auf 302 515,36  €, davon entfallen auf das SBA  259 467,12 € und auf die Stadt 43  048,24 €. Für den Gehwegbau erhält die Stadt wiederum Fördermittel nach dem GVFG in Höhe von bis zu 75 % des auf die Stadt entfallenden Anteils, nach Abzug der Anliegerbeiträge.

Nach Rücksprache mit dem SBA könnte die Baumaßnahme bereits im Frühjahr 2006 realisiert werden.

Der Planungsentwurf als Grundlage der Vereinbarung wurde durch das beauftragte Ingenieurbüro Storm erstellt und mit dem SBA abgestimmt. Auf dieser Grundlage erfolgte die Kostenberechnung, sodass jetzt die Vereinbarung zum gemeinsamen Bau abgeschlossen werden kann.

Die anfallenden Kosten sind einnahme- und ausgabeseitig in den Haushalt 2006 einzustellen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt beschließt den Abschluss der anliegenden Vereinbarung zum Ausbau der L 01 Ortslage Schwanbeck einschließlich Gehweg und Regenwasserkanal .

Finanzielle Auswirkungen:

In den HH 2006 sind einzustellen:

Gesamtausgabe                        :   303 000 €

Einnahmen( Anteil SBA)             :   259 500 €

Fördermittel Gehweg                  :     19 000 €

Anliegerbeiträge Gehweg            :     15 000 €