Beschlussvorlage - 3/042/2020

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schönberg (FF Schönberg) ist eine durch den Landkreis Nordwestmecklenburg per 26.09.2006 anerkannte öffentliche Feuerwehr. Sie ist eine Stützpunktfeuerwehr.

Durch diese Einstufung wurde der Fahrzeugbestand der FF Schönberg durch die Aufsichtsbehörde als notwendig und zweckmäßig bestätigt, wozu u.a. auch eine Drehleiter gehört. Der Ausrückebereich der FF Schönberg umfasst das gesamte Amtsgebiet Schönberger Land.

Die derzeit im Bestand der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schönberg befindliche DLK 23 – 12 Baujahr 1987 ist 33 Jahre alt. Unter Berücksichtigung der Reparaturanfälligkeit und auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z.B. Austausch von Reifensätzen, Erneuerung der druckführenden Teile etc.) sollte ein Maximalalter der Großfahrzeuge von 25 Jahren nicht überschritten werden. Ersatzteile sind vielfach ab einem Alter von 20 Jahren sehr teuer und schwierig zu bekommen, da seitens der Hersteller keine längere Lagervorhaltung vorgesehen wird. Des Weiteren sind Reparaturen und Instandsetzungen für z.B. Aufbauten aufwendig und teuer. Alters- und nutzungsbedingter Verschleiß setzen die Leistungsfähigkeit des Fahrzeuges stark herab. Die Restnutzungsdauer der vorhandenen Drehleiter DLK 23-12 ist somit abgelaufen und muss ersatzbeschafft werden.

Außerdem sind zahlreiche Baugenehmigungen nur deshalb erteilt worden, weil im Bestand der FF Schönberg eine Drehleiter vorhanden ist.

Für die Beschaffungsmaßnahme wurden beim Landkreis NWM sowie beim Land Fördermittelanträge gestellt und in folgender Höhe bewilligt.

Die Gesamtfinanzierung stellt sich wie folgt dar:

Förderung Feuerschutzsteuer (Landkreis NWM) 233.000,- €

Bewilligte Sonderbedarfszuweisung (Land MV)  210.000,- €

Eigenanteil Stadt Schönberg   257.000,- €

Gesamtkosten     700.000,- €

Durch eine Arbeitsgruppe der Feuerwehr Schönberg wurde die Leistungsbeschreibung sowie die Angebotswertung gefertigt. Die Unterlagen wurden zur Überprüfung an die Brandschutzdienststelle des Landkreises NWM gesendet, dabei wurden keinerlei Mängel festgestellt.

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung fasst den Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung einer Drehleiter DLAK 23/12 für die FF Schönberg. Die Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Zuschlagsentscheidung wird an das Amt delegiert.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

GESAMTKOSTEN

AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR

AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.

ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.

700.000,00 €

00,00 €

00,00 €

00,00 €

FINANZIERUNG DURCH        

VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN

Eigenmittel

00,00 €

Im Ergebnishaushalt

Nein

Kreditaufnahme

257.000,00 €

Im Finanzhaushalt

Ja

Förderung

443.000,00 €

 

 

Erträge

00,00 €

Produktsachkonto

12600

Beiträge

00,00 €

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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