Beschlussvorlage - 1/276/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertretung Schönberg vom 26.11.2020 bezüglich des Tagesordnungspunktes 13.3 „Beratung und Festlegung der Inhalte sowie der Intervalle für Leistungen im Grün- und Bauhofsbereich" (Beschlussvorlage 4/274/2020-1)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
- Bearbeiter:
- Christian Warobiow
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung Schönberg
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Entscheidung
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17.12.2020
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Sachverhalt
Die Stadtvertretung Schönberg fasste in ihrer Sitzung am 26.11.2020 unter dem Tagesordnungspunkt 13.3 den Beschluss, die zum 31.12.2020 auslaufenden Verträge für Leistungen im Grün- und Bauhofsbereich um zwei Jahre zu verlängern.
Gegen diesen Beschluss legte der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Schönberger Land mit Datum vom 09.12.2020 form- und fristgerecht Widerspruch ein (siehe Anlage). Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.
Die Stadtvertretung Schönberg hat nunmehr erneut über diese Angelegenheit zu beschließen.
Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung Schönberg hebt ihren in der Sitzung vom 26.11.2020 zum Tagesordnungspunkt 13.3 gefassten Beschluss auf. Der Beschluss wird neu gefasst und konkretisiert.
Die Stadtvertretung Schönberg fasst den Grundsatzbeschluss zur Ausschreibung der Rahmenverträge für Leistungen im Grün- und Bauhofsbereich. Die Durchführen des Vergabeverfahrens einschließlich der Zuschlagsentscheidung wird an das Amt delegiert. Die Zuschlagserteilung erfolgt entsprechend der Hauptsatzung, durch den Bürgermeister und seinen Stellvertreter.
Finanz. Auswirkung
keine
