Beschlussvorlage - 1/304/2021

Sachverhalt:

Herr Ekkehard Maase hat sein Mandat als  Mitglied der Stadtvertretung Dassow aufgegeben.  

Dadurch ist eine Wahlstelle im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Tourismus frei geworden.

 

Gem. § 36 Abs. 1 KV M-V erfolgt die Besetzung des Ausschusses nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. § 32 Abs. 2 KV M-V vorletzter Satz bestimmt zur Wiederbesetzung folgendes:

Die Wiederbesetzung frei gewordener Wahlstellen bestimmt sich nach Satz 1 bis 7, wobei die bereits besetzten Stellen anzurechnen sind. Wird eine Wahlstelle frei, erfolgt auf Antrag einer Fraktion eine vollständige Neubesetzung des Gremiums, zu dem die Wahlstelle gehört.

 

§ 32 Abs. 2 KV M-V regelt die Wahl wie folgt:

Bestimmt dieses Gesetz, dass eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu erfolgen hat, so kann sich die Gemeindevertretung auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen verständigen. Kommt eine solche Verständigung nicht zu Stande, wird über konkurrierende Wahlvorschlagslisten abgestimmt. Wahlvorschlagslisten können nur durch Fraktionen oder Zählgemeinschaften eingereicht werden. Über die Wahlvorschlagslisten der Fraktionen und Zählgemeinschaften stimmt die Gemeindevertretung in einem Wahlgang ab. Die Wahlstellen werden entsprechend den auf die Listen entfallenen Stimmenzahlen besetzt. Bei Bedarf entscheidet das Los.

 

Somit bestehen folgende Optionen:
- einvernehmliche Besetzung der freien Wahlstelle

- konkurrierende Wahlvorschlagslisten unter Anrechnung der bereits besetzten Stellen

- vollständige Neubesetzung (nur auf Antrag einer Fraktion)

 

Herr Maase war Verhinderungsvertreter im Hauptausschuss und im Amtsausschuss. 

Die Wahl der Verhinderungsvertreter bestimmt sich gleichfalls gem. § 32 bzw. § 132 KV M-V  nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. 

 

Ferner war Herr Maase Mitglied im Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Dassow mbH. Auch hier erfolgt gem. § 71 Abs. 1  KV M-V die Bestellung weiterer Mitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung 

 

a) wählt folgende Person als Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Tourismus:

 

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b) wählt folgende Person als Verhinderungsvertretung in den 

 

Hauptausschuss (für Frau Stinnes-Mauch):

 

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Amtsausschuss (für Herrn Kay Burchard):

 

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c) bestellt folgende Person in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Dassow mbH:

 

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Finanzielle Auswirkungen: