Beschlussvorlage - 2/223/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Aufgrund eines Regionalfördervertrages zwischen der Gemeinde Selmsdorf und der E.DIS Netz GmbH, wird die E.DIS 714,00 € spenden. Die Gemeinde Selmsdorf beabsichtigt den Spielplatz „Am Park“ neu zu gestalten. Die Spende soll dafür verwendet werden.

Gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M-V hat über die Spende, je nach Höhe die Gemeindevertretung, der Hauptausschuss oder der Bürgermeister zu entscheiden.

 

Nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf vom 04.02.2020, entscheidet über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen grundsätzlich die Gemeindevertretung. Der Hauptausschuss wird ermächtigt, die Entscheidung für Beträge von 100 Euro bis 1.000 Euro zu treffen.

 

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss der Gemeinde Selmsdorf beschließt, die Spende der E.DIS i. H. v. 714,00 € anzunehmen.

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Finanz. Auswirkung

 

 

 

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Anlagen

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