Beschlussvorlage - 1/387/2021

Inzwischen hat schon ein Teil der amtsangehörigen Gemeinden und Städte auf eine digitale Gremienarbeit umgestellt. Diese Arbeitsweise soll durch eine Überarbeitung der Geschäftsordnung nunmehr auch für das Amt erreicht werden. 

 

Grundlage für die digitale Sitzungsbearbeitung ist das Programm Allris 4 mit den Komponenten AllrisNet und  AllrisApp. Alle Stadt- und Gemeindevertreter/innen können dort über das Ratsinformationssystem sämtliche Informationen zu den Sitzungen incl. Niederschriften abrufen. 

 

Die Geschäftsordnung aus 2004 sieht bisher keine digitale Gremienarbeit vor. Im beigefügten Entwurf wurden daher die rot markierten Änderungen vorgenommen. 

§ 1 Abs.1 der Geschäftsordnung bildet dabei den Grundstein für die digitale Gremienarbeit des Amtes. Die Ladungsfrist in Abs. 2 wurde verwaltungsseitig von 10 auf 7 Tage angepasst, um die  Ladungsfrist  für alle Gremien (Gemeinden u. Amt) zu vereinheitlichen.

§ 3 verweist die Vertreter der Medien auf das Bürgerinformationssystem.

 

In § 4 wurde das Wort schriftlich durch textlich ersetzt. Jetzt können Anträge zur Tagesordnung auch per E-Mail übermittelt werden. In Abs. 2 wurde die Unterzeichnung der Vorlagen geändert - die Vorlagen werden vom LVB über Allris (gezeichnet) freigegeben. 

 

§ 12 Abs. 3 verweist die Einwohner nunmehr auf das Bürgerinformationssystem zur Einsichtnahme in Niederschriften.

 

§ 14 Abs. 2 und 3 regelt nunmehr, dass Einladungen und Protokolle über das Ratsinformationssystem von Mitgliedern des Amtsausschusses abgerufen werden können. 

Neben der Überarbeitung der Geschäftsordnung sind noch weitere Festlegungen zur digitalen Gremienarbeit erforderlich z.B. ab wann, ob Dienst- oder Privat-Geräte genutzt werden sollen und ob es bei Nutzung privater Geräte einen Aufwendungsersatz geben soll. 

 

 Der Amtsausschuss beschließt die im Entwurf beigefügte Geschäftsordnung.

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €