Beschlussvorlage - 1/400/2022

Die Gemeindevertretung hatte anlässlich ihrer konstituieren Sitzung am 27.06. 2019 fünf weitere Mitglieder für den Hauptausschuss gewählt. Am 19.12. 2019 wurde eine neue Hauptsatzung beschlossen und die Anzahl der weiteren Mitglieder für den Hauptausschuss auf sechs Personen erhöht. 

Die Besetzung des Hauptausschusses mit 6 weiteren Mitgliedern ist bisher noch nicht erfolgt. Aufgrund der Änderung der Hauptsatzung sind die weiteren Mitglieder des Hauptausschusses neu zu wählen. Die Besetzung erfolgt gemäß § 35 Abs. 1 KV MV i.V.m. § 32 Abs. 2 KV MV nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

§ 32 Abs. 2 KV M-V regelt die Wahl wie folgt:

Bestimmt dieses Gesetz, dass eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu erfolgen hat, so kann sich die Gemeindevertretung auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen verständigen. Kommt eine solche Verständigung nicht zu Stande, wird über konkurrierende Wahlvorschlagslisten abgestimmt. Wahlvorschlagslisten können nur durch Fraktionen oder Zählgemeinschaften eingereicht werden. Über die Wahlvorschlagslisten der Fraktionen und Zählgemeinschaften stimmt die Gemeindevertretung in einem Wahlgang ab. Die Wahlstellen werden entsprechend den auf die Listen entfallenen Stimmenzahlen besetzt. Bei Bedarf entscheidet das Los.

Die Gemeindevertretung kann sich also auf eine gemeinsame Liste verständigen oder über verschiedene Vorschlagslisten abstimmen. Der Bürgermeister hat - bei Abstimmung über verschiedene Vorschlagslisten - seine Stimme offen abzugeben. Sein Mandat ist auf den Wahlvorschlag anzurechnen, für den er gestimmt hat. Die Sitzverteilung bestimmt sich nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.

Gemäß Hauptsatzung sind auch stellvertretende Mitglieder zu wählen.
 

Wahlen können nur in Präsenzsitzungen durchgeführt werden – nicht in Videokonferenzen oder Hybridsitzungen.

 

 

Die Gemeindevertretung Selmsdorf wählt nachstehende Gemeindevertreter/innen in den Hauptausschuss:             

Nr.	Mitglied	Vertreter
1	Bürgermeister Kreft	oder 2. stellv. Bürgermeister
2
3
4
5
6
7

 

 

 

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €